Thema: Sozialhilfebetrug

Strenge, Regeln

Strenge Regeln gegen Sozialhilfebetrug ruinieren Leben

Das niederlĂ€ndischen Parlament in Den Haag. Laut der Untersuchungskommission wurden mit den Regeln gegen Sozialhilfebetrug von Abgeordneten schlechte Gesetze verabschiedet und von Gerichten nicht der Rechtsschutz der BĂŒrger gewahrt. - Foto: Christophe Gateau/dpa
Das niederlĂ€ndischen Parlament in Den Haag. Laut der Untersuchungskommission wurden mit den Regeln gegen Sozialhilfebetrug von Abgeordneten schlechte Gesetze verabschiedet und von Gerichten nicht der Rechtsschutz der BĂŒrger gewahrt. - Foto: Christophe Gateau/dpa

Eine Kommission, die vermeintlichen Sozialhilfebetrug in den Niederlanden untersucht hat, kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die drei Staatsgewalten seien blind fĂŒr Mensch und Recht gewesen.

dpa.de, 26.02.24 14:37 Uhr