Thema: Strafprozessordnung

Strafprozessordnung, Befugnisse

Strafprozessordnung: Neue Befugnisse fĂĽr biometrischen Datenabgleich geplant

Ein leerer, modern gestalteter Gerichtssaal mit hohen Decken und Holzelementen in natĂĽrlichem Tageslicht. - Foto: ĂĽber boerse-global.de
Ein leerer, modern gestalteter Gerichtssaal mit hohen Decken und Holzelementen in natĂĽrlichem Tageslicht. - Foto: ĂĽber boerse-global.de

Die geplanten Paragrafen 98d und 98e sollen Ermittlern neue Datenzugriffe ermöglichen, stoßen wegen Datenschutz und Palantir auf Kritik.

boerse-global.de, 03.09.26 19:06 Uhr
Bundesgerichtshof (Archiv) - Foto: ĂĽber dts Nachrichtenagentur
Bundesgerichtshof (Archiv) - Foto: ĂĽber dts Nachrichtenagentur
BGH-Präsidentin, Entschlackung

BGH-Präsidentin zweifelt an Entschlackung der Strafprozessordnung ...

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, hat sich skeptisch zu einer grundlegenden Reform der Strafprozessordnung geäußert.

dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.25 13:29 Uhr