Thema: Verfassungsänderung
Cybersicherheit, Regierung
Ein minimalistischer Flur in einem Regierungsgebäude mit klaren architektonischen Linien und natürlichem Licht. - Foto: über boerse-global.de
Cybersicherheit: Regierung stoppt BSI-Zentralstelle und enttäuscht Grüne
Die Bundesregierung hält an der bisherigen BSI-Verfassungsgrundlage fest. Geplante zusätzliche Cyberabwehr-Befugnisse sollen ohne Verfassungsänderung kommen.
boerse-global.de, 03.09.26 23:13 Uhr
Klimaschutz, Grundgesetz
Klimaschutz im Grundgesetz: SPD fordert Verfassungsänderung ...
SPD-Ministerien fordern Grundgesetzänderung für Klimaanpassung. Union lehnt ab, Umweltverbände unterstützen. Entscheidung bis November erwartet.
boerse-global.de, 17.08.26 23:12 Uhr
Queer-Beauftragte, Bundesregierung
Queer-Beauftragte der Bundesregierung will Grundgesetzänderung ...
Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), will sich in ihrem Amt für eine Verfassungsänderung einsetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 12:42 Uhr
Bundestag, Verfassungsänderung
Bundestag beschließt Verfassungsänderung für Schuldenpaket ...
Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.25 16:07 Uhr
Ex-Verfassungsrichter, Klimaneutralität
Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität wird kein Staatsziel ...
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.03.25 14:31 Uhr
Van, Aken
Van Aken lehnt neues Bundeswehr-Sondervermögen strikt ab ...
Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ist grundsätzlich bereit, für eine Verfassungsänderung zur Reform der Schuldenbremse zu stimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.02.25 11:29 Uhr
FDP, Idee
FDP kritisiert Idee zu Verfassungsänderung mit altem Bundestag ...
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Überlegungen kritisiert vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages noch mit den alten Mehrheiten die Verfassung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.02.25 15:47 Uhr
Kretschmer, MPK
Kretschmer drängt vor MPK auf Änderung des Asylrechts
Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine Verfassungsänderung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.24 09:01 Uhr
Gutachten, Verfassungsänderung
Gutachten: Verfassungsänderung für Altschuldenhilfe nötig ...
Die Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund ist ohne eine Grundgesetzänderung an mehreren Stellen offenbar nicht möglich.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.08.24 00:00 Uhr
Thüringer, Linke
Thüringer Linke lehnt Verfassungsänderung vor Landtagswahl ...
