Thema: Verfassungsgerichtshof

Bayerischer, Verfassungsgerichtshof

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Verfassungsschutz darf U-14-Daten weiter speichern

Die Fassade eines modernen bayerischen Justizgebäudes an einem bewölkten Herbsttag. - Foto: über boerse-global.de
Die Fassade eines modernen bayerischen Justizgebäudes an einem bewölkten Herbsttag. - Foto: über boerse-global.de

Das Gericht hält die Erfassung Minderjähriger durch den Verfassungsschutz für verfassungsgemäß; Grüne kritisieren den Richterspruch nicht ausdrücklich.

boerse-global.de, heute 14:36 Uhr
Die Fassade eines modernen Regierungsgebäudes in Deutschland mit neoklassizistischer Architektur bei Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Die Fassade eines modernen Regierungsgebäudes in Deutschland mit neoklassizistischer Architektur bei Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Fassade des Verfassungsgerichtshofs in Koblenz bei Tageslicht ohne Personen. - Foto: über boerse-global.de
Fassade des Verfassungsgerichtshofs in Koblenz bei Tageslicht ohne Personen. - Foto: über boerse-global.de
Ein stilisiertes, leuchtendes digitales Vorhängeschloss-Symbol über einem verschwommenen Smartphone-Bildschirm mit verschlüsselten Nachrichten-Apps. - Foto: über boerse-global.de
Ein stilisiertes, leuchtendes digitales Vorhängeschloss-Symbol über einem verschwommenen Smartphone-Bildschirm mit verschlüsselten Nachrichten-Apps. - Foto: über boerse-global.de