Thema: Vorschlagsrecht
Linken-Vorschlagsrecht, Verfassungsrichter
Thorsten Frei (Archiv) - Foto: ĂĽber dts Nachrichtenagentur
Frei gegen Linken-Vorschlagsrecht fĂĽr Verfassungsrichter
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafür zuzugestehen dass sie den Richter-Vorschlägen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 11:23 Uhr
Union, FDP
Union und FDP streiten mit Linken ĂĽber Wahl von Verfassungsrichtern ...
Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht fĂĽr die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.07.25 00:00 Uhr
Anwaltverein, Vorschlagsrecht
Anwaltverein gegen Vorschlagsrecht fĂĽr Linke zu Verfassungsrichtern ...
Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ulrich Karpenstein hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Richter ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.07.25 00:00 Uhr
