Thema: Zweidrittelmehrheit

Union, Linken

Union will nicht mit der Linken ĂŒber Richterwahl reden. Das kann aber auch schiefgehen und ein Richter ...

CDU/CSU-ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Bilger sieht keinen GesprĂ€chsbedarf mit der Linken. - Foto: Michael Kappeler/dpa
CDU/CSU-ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Bilger sieht keinen GesprĂ€chsbedarf mit der Linken. - Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen.

dpa.de, 08.07.25 12:03 Uhr
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Das höchste deutsche Gericht braucht absehbar drei neue Richter oder Richterinnen. (Symbolbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Das höchste deutsche Gericht braucht absehbar drei neue Richter oder Richterinnen. (Symbolbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Widerstand, Union

Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag fĂŒr Karlsruhe. ...

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen.

dpa.de, 03.07.25 15:59 Uhr
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Parteichef van Aken pocht auf ein Mitspracherecht der Linksfraktion. (Archivbild) - Foto: Katharina Kausche/dpa
Parteichef van Aken pocht auf ein Mitspracherecht der Linksfraktion. (Archivbild) - Foto: Katharina Kausche/dpa
Linke, Vorschlagsrecht

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl. Die ist aber ...

Ohne die Linke haben Union, SPD und GrĂŒne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

dpa.de, 30.06.25 00:02 Uhr
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Linken-Chefin Ines Schwerdtner stellt Bedingungen fĂŒr GesprĂ€che mit der Union. - Foto: Elisa Schu/dpa
Linken-Chefin Ines Schwerdtner stellt Bedingungen fĂŒr GesprĂ€che mit der Union. - Foto: Elisa Schu/dpa
Linke, GesprÀche

Linke fĂŒr GesprĂ€che «auf Augenhöhe» mit Union. Die ...

Im Bundestag mĂŒssen einige Fragen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

dpa.de, 09.05.25 15:08 Uhr
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Steigt weißer Rauch auf, ist klar: Es gibt einen neuen Papst. - Foto: picture alliance / dpa
Steigt weißer Rauch auf, ist klar: Es gibt einen neuen Papst. - Foto: picture alliance / dpa
Papst-Wahl, KardinÀle

Papst-Wahl: Zwei KardinÀle sagen wegen Gesundheit ab. Damit ...

Zwei der insgesamt 135 KardinÀle, die einen neuen Papst wÀhlen sollen, haben wegen gesundheitlicher Probleme abgesagt.

dpa.de, 22.04.25 19:12 Uhr
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Linken-Parteitag (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Linken-Parteitag (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
GĂŒnther, Zweidrittelmehrheit

GĂŒnther will fĂŒr Zweidrittelmehrheit mit Linken reden

Der schleswig-holsteinische MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther (CDU) hĂ€lt GesprĂ€che mit der Linkspartei fĂŒr denkbar wenn es im Bundestag um eine Zweidrittelmehrheit geht. ...

dts-nachrichtenagentur.de, 17.04.25 17:38 Uhr
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Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken bietet die Mitwirkung an einer Reform der Schuldenbremse. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken bietet die Mitwirkung an einer Reform der Schuldenbremse. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Linke, Zusage

Linke fordern Zusage: Keine Zweidrittelmehrheit mit der ...

FĂŒr eine Reform der Schuldenbremse und andere VerfassungsĂ€nderungen braucht es kĂŒnftig die Linke – oder die AfD.

dpa.de, 24.03.25 16:34 Uhr
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Bayerns MinisterprÀsident Söder fordert Strukturreformen. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bayerns MinisterprÀsident Söder fordert Strukturreformen. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
GrundgesetzÀnderung, Finanzpaket

GrundgesetzĂ€nderung fĂŒr Finanzpaket steht. Doch das ist ...

Das Milliarden-Finanzpaket fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur erhĂ€lt auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit.

dpa.de, 21.03.25 12:42 Uhr
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Der Bundesrat entscheidet ĂŒber das Milliarden-Finanzpaket. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Der Bundesrat entscheidet ĂŒber das Milliarden-Finanzpaket. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Kretschmann, Aufweichen

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse. Nun ...

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit fĂŒr die GrundgesetzĂ€nderung, die fĂŒr das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist.

dpa.de, 21.03.25 10:04 Uhr
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SPD-Fraktionschef Klingbeil fordert Modernisierung Deutschlands. - Foto: Michael Kappeler/dpa
SPD-Fraktionschef Klingbeil fordert Modernisierung Deutschlands. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundestag, Schuldenpaket

Bundestag stimmt fĂŒr historisches Schuldenpaket. Dann ist ...

Sechs Stunden tagt das Parlament.

dpa.de, 18.03.25 16:31 Uhr
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