Thema: Zweidrittelmehrheit

Spritpreisbremse, Regierung

Die österreichische Regierung will mit einem Notfallpaket die Treibstoffkosten senken. Das Gesetz sieht ...

Österreich fĂŒhrt Spritpreisbremse ein - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Österreich fĂŒhrt Spritpreisbremse ein - Foto: ĂŒber boerse-global.de

Österreich fĂŒhrt Spritpreisbremse ein

boerse-global.de, 24.03.26 10:39 Uhr
CDU/CSU-ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Bilger sieht keinen GesprĂ€chsbedarf mit der Linken. - Foto: Michael Kappeler/dpa
CDU/CSU-ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Bilger sieht keinen GesprĂ€chsbedarf mit der Linken. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Union, Linken

Union will nicht mit der Linken ĂŒber Richterwahl reden. ...

Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen.

dpa.de, 08.07.25 12:03 Uhr
Das höchste deutsche Gericht braucht absehbar drei neue Richter oder Richterinnen. (Symbolbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Das höchste deutsche Gericht braucht absehbar drei neue Richter oder Richterinnen. (Symbolbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Widerstand, Union

Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag fĂŒr Karlsruhe. ...

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen.

dpa.de, 03.07.25 15:59 Uhr
Parteichef van Aken pocht auf ein Mitspracherecht der Linksfraktion. (Archivbild) - Foto: Katharina Kausche/dpa
Parteichef van Aken pocht auf ein Mitspracherecht der Linksfraktion. (Archivbild) - Foto: Katharina Kausche/dpa
Linke, Vorschlagsrecht

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl. Die ist aber ...

Ohne die Linke haben Union, SPD und GrĂŒne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

dpa.de, 30.06.25 00:02 Uhr
Linken-Chefin Ines Schwerdtner stellt Bedingungen fĂŒr GesprĂ€che mit der Union. - Foto: Elisa Schu/dpa
Linken-Chefin Ines Schwerdtner stellt Bedingungen fĂŒr GesprĂ€che mit der Union. - Foto: Elisa Schu/dpa
Linke, GesprÀche

Linke fĂŒr GesprĂ€che «auf Augenhöhe» mit Union. Die ...

Im Bundestag mĂŒssen einige Fragen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

dpa.de, 09.05.25 15:08 Uhr
Steigt weißer Rauch auf, ist klar: Es gibt einen neuen Papst. - Foto: picture alliance / dpa
Steigt weißer Rauch auf, ist klar: Es gibt einen neuen Papst. - Foto: picture alliance / dpa
Papst-Wahl, KardinÀle

Papst-Wahl: Zwei KardinÀle sagen wegen Gesundheit ab. Damit ...

Zwei der insgesamt 135 KardinÀle, die einen neuen Papst wÀhlen sollen, haben wegen gesundheitlicher Probleme abgesagt.

dpa.de, 22.04.25 19:12 Uhr
Linken-Parteitag (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Linken-Parteitag (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
GĂŒnther, Zweidrittelmehrheit

GĂŒnther will fĂŒr Zweidrittelmehrheit mit Linken reden

Der schleswig-holsteinische MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther (CDU) hĂ€lt GesprĂ€che mit der Linkspartei fĂŒr denkbar wenn es im Bundestag um eine Zweidrittelmehrheit geht. ...

dts-nachrichtenagentur.de, 17.04.25 17:38 Uhr
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken bietet die Mitwirkung an einer Reform der Schuldenbremse. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken bietet die Mitwirkung an einer Reform der Schuldenbremse. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Linke, Zusage

Linke fordern Zusage: Keine Zweidrittelmehrheit mit der ...

FĂŒr eine Reform der Schuldenbremse und andere VerfassungsĂ€nderungen braucht es kĂŒnftig die Linke – oder die AfD.

dpa.de, 24.03.25 16:34 Uhr
Bayerns MinisterprÀsident Söder fordert Strukturreformen. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bayerns MinisterprÀsident Söder fordert Strukturreformen. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
GrundgesetzÀnderung, Finanzpaket

GrundgesetzĂ€nderung fĂŒr Finanzpaket steht. Doch das ist ...

Das Milliarden-Finanzpaket fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur erhĂ€lt auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit.

dpa.de, 21.03.25 12:42 Uhr
Der Bundesrat entscheidet ĂŒber das Milliarden-Finanzpaket. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Der Bundesrat entscheidet ĂŒber das Milliarden-Finanzpaket. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Kretschmann, Aufweichen

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse. Nun ...

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit fĂŒr die GrundgesetzĂ€nderung, die fĂŒr das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist.

dpa.de, 21.03.25 10:04 Uhr