Investitionspflicht für Streamingdienste: Weimer erwartet Film-Booster für Deutschland

Medienstaatsminister Wolfram Weimer erwartet durch die geplante Investitionspflicht für Streamingdienste und Fernsehsender einen deutlichen Schub für deutsche Filme und Serien.

Bundestag berät Gesetzentwurf

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung am Donnerstag in erster Lesung beraten. Weimer sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einem «Film-Booster» und sagte: «Die Kinofreunde in Deutschland werden merken, dass wir einen Schub an neuen Produktionen und Filmen aus Deutschland bekommen.»

Der parteilose Staatsminister ergänzte: «Der Film-Booster kommt. Deutschlands Filmbranche kann zum Comeback durchstarten.»

Acht Prozent des Nettoumsatzes vorgesehen

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung mehr privates Geld für europäische und deutsche Film- und Serienproduktionen mobilisieren. Streamingdienste sowie private und öffentlich-rechtliche Fernsehsender mit eigenen Video-on-Demand-Angeboten sollen grundsätzlich acht Prozent ihres jährlichen Nettoumsatzes investieren.

Wer sich freiwillig zu Investitionen von mindestens zwölf Prozent verpflichtet, soll von bestimmten Vorgaben abweichen können. Weimer sieht darin einen Anreiz für höhere Investitionen. Wie viel zusätzliches Geld dadurch in den deutschen Produktionsstandort fließen soll, bezifferte er auf dpa-Anfrage nicht.

Netflix kritisiert geplante Regulierung

Netflix sieht die gesetzliche Verpflichtung kritisch. «Erfolg lässt sich nicht gesetzlich verordnen», sagte eine Sprecherin demnach. Investitionen in Serien und Filme sollten sich nach Qualität, Publikumsinteresse und tragfähigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen richten.

Der Streamingdienst verwies auf bisherige Investitionen in deutschsprachige Inhalte wie «Im Westen nichts Neues» und «Die Kaiserin». Besonders kritisch bewertet Netflix die vorgesehenen Regeln zur Rechteteilung zwischen Anbietern und Produzenten.

Streit über Risiko und Ertrag

Große Projekte seien möglich, weil Netflix bereit sei, das volle finanzielle Risiko zu tragen, sagte die Sprecherin. «Genau das wird schwieriger bis hin zu unmöglich, wenn der Gesetzgeber in die Vertragsfreiheit eingreift und Risiko und Ertrag voneinander trennt.»

Weimer hatte eine gesetzliche Investitionspflicht zunächst selbst abgelehnt und dabei unter anderem auf juristische Risiken und einen möglichen Handelskonflikt mit den USA verwiesen. Inzwischen sieht er in dem Gesetzentwurf einen «klugen Kompromiss».

Amerikanische Streamingdienste würden gegenüber europäischen oder deutschen Anbietern nicht benachteiligt, sagte Weimer. Die Regeln gälten gleichermaßen für die betroffenen Anbieter. Mit einer Basisquote von acht Prozent bleibe das Gesetz zudem im europäischen Vergleich «sehr moderat».

Regulierung folgt europäischem Vorbild

Die geplante Pflicht knüpft an den wachsenden Einfluss internationaler Streamingdienste auf den europäischen Medienmarkt an. Anbieter bestimmen zunehmend mit, welche Stoffe finanziert, produziert und einem Publikum zugänglich gemacht werden. Eine gesetzliche Investitionsquote soll deshalb private Mittel stärker an den europäischen und deutschen Produktionsstandort binden.

Die vorgesehene Basisquote von acht Prozent des Nettoumsatzes würde nicht unmittelbar festlegen, welche konkreten Filme oder Serien entstehen. Entscheidend bliebe, wie die Anbieter die Mittel einsetzen und welche Regeln für Rechte, Finanzierung und Auswertung gelten. Der geplante Ausnahmemechanismus ab einer freiwilligen Investitionsquote von zwölf Prozent soll dabei Spielraum für unterschiedliche Geschäftsmodelle schaffen.

Folgen für Branche und Publikum

Für Produktionsfirmen könnte die Regelung zusätzliche Aufträge und mehr Planungssicherheit bringen. Davon könnten auch Drehorte, Studios, technische Dienstleister und Filmschaffende profitieren. Für das Publikum wäre ein größerer Umfang deutschsprachiger Angebote möglich, ein Erfolg einzelner Produktionen lässt sich daraus jedoch nicht automatisch ableiten.

Der zentrale Konflikt liegt in der Verteilung von Risiko und Ertrag. Netflix argumentiert, große Projekte würden durch die bisherige Bereitschaft ermöglicht, das volle finanzielle Risiko zu tragen. Der weitere Gesetzgebungsprozess wird deshalb besonders bei Rechteteilung, Aufsicht und der Anwendung auf unterschiedliche Anbieter über die praktische Wirkung des «Film-Boosters» entscheiden.