Precht im ZDF: Ist das Völkerrecht am Ende?

Nach der militärischen Intervention der USA in Venezuela diagnostizieren viele das endgültige Ende einer regelbasierten Weltordnung. Die Stärke des Rechts zählt nicht mehr, sondern nur noch das Recht des Stärkeren. Wie soll Europa damit künftig umgehen? Soll Europa ebenfalls rücksichtsloser und imperialer auftreten, um nicht allein als Schaf unter Wölfen zu leben? Oder kommt nach einer Phase des Umbruchs das Völkerrecht wieder zurück?

Putins Armee überfiel die Ukraine, China bekräftigt seine Ansprüche auf Taiwan immer lauter. Nun auch noch Donald Trump: Er lässt den venezolanischen Präsidenten entführen. Und auch von der Besetzung Grönlands und Kubas war bereits die Rede. Trumps Vorgehen wird als völkerrechtswidrig eingestuft, doch die USA werden wohl kaum angeklagt oder bestraft werden. War das Völkerrecht immer schon mehr moralisches Feigenblatt der Großmächte als rechtliches Instrument, verbindlich für die gesamte Staatengemeinschaft?

Keine Rechtfertigung mit humanitären Argumenten

Neu an dem aktuellen Vorgehen ist, dass die amerikanische Regierung gar nicht erst versucht, das Vorgehen mit humanitären Argumenten zu rechtfertigen, so der Völkerrechtler Kai Ambos. Gewaltsame Interventionen hätten immer schon auch handfeste ökonomische Gründe gehabt, doch habe man – wie etwa im Falle des Irakkrieges – auch versucht, demokratische Strukturen zu implementieren.

Die USA und das Völkerrecht

Die USA hat das Völkerrecht mit aus der Taufe gehoben. Ohne die USA hätte es etwa die Nürnberger Prozesse nie gegeben. Wenn man sich daher aktuell nicht mehr auf humanitäre Motive beruft, sondern reine Machtinteressen verfolgt, mache das, so Ambos, etwas mit unserer internationalen Ordnung.

Schon seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump ist das Atlantische Bündnis mehr als beschädigt. Nun wird Europa erneut auf die Probe gestellt. Kann der ohnehin taumelnde Kontinent einen neuen, eigenständigeren Weg einschlagen, oder wird er am Ende mit den Wölfen heulen, um zu bestehen?

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