HĂ€usliche, Gewalt

HĂ€usliche Gewalt und Femizide - was Staaten dagegen tun

Veröffentlicht am: 10.06.2024 um 08:08 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Immer wieder werden Menschen in den eigenen vier WÀnden zum Opfer. Vor allem Frauen sind von hÀuslicher Gewalt betroffen - manche bezahlen die Attacken mit ihrem Leben.
In Deutschland nimmt die Zahl von Opfern hÀuslicher Gewalt immer weiter zu. (Szene gestellt) - Bild: Maurizio Gambarini/dpa

Misshandelt, gewĂŒrgt, zu Tode geprĂŒgelt, erstochen oder erschossen: Immer wieder erschĂŒttern FĂ€lle schwerer hĂ€uslicher Gewalt und Femizide die Gesellschaft. Meist sind die Opfer Frauen, wĂ€hrend Corona haben sich die FĂ€lle hĂ€uslicher Gewalt in manchen LĂ€ndern der EuropĂ€ischen Union vervielfacht. Der Rat der EU hat jĂŒngst grĂŒnes Licht fĂŒr eine EU-Richtlinie zur BekĂ€mpfung von Gewalt gegen Frauen und hĂ€uslicher Gewalt gegeben. Bislang sehen die Maßnahmen in den einzelnen Staaten recht unterschiedlich aus. Ein Überblick:

Mangel an FrauenhÀusern in Deutschland

In Deutschland nimmt die Zahl von Opfern hĂ€uslicher Gewalt immer weiter zu. Laut aktueller Statistik gab es 2023 mehr als 256.000 Opfer - ein Anstieg um 6,5 Prozent gegenĂŒber 2022. Was die Daten deutlich zeigen: Vor allem Frauen sind betroffen. Im vergangenen Jahr wurden 155 von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Die EindĂ€mmung von Partnerschaftsgewalt steht daher im Fokus der Bundesregierung, die darauf verweist, schon einiges auf den Weg gebracht zu haben: So fördert der Bund mehrere Hilfetelefone, unter anderem das Telefon «Gewalt gegen Frauen», und auch die App «Gewaltfrei in die Zukunft». Sie kann laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versteckt auf dem Handy von Betroffenen laufen und Gewalt gerichtsverwertbar dokumentieren. 

DarĂŒber hinaus will die Bundesregierung strengere Regeln fĂŒr verurteilte Partner und Ex-Partner erlassen: Sie sollen kĂŒnftig zu Anti-Gewalt-Trainings verpflichtet werden. Auch der Einsatz von elektronischen Fußfesseln wird laut Faeser aktuell geprĂŒft. Familienministerin Lisa Paus (GrĂŒne) will fĂŒr Betroffene einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung gesetzlich verankern und den Bund dauerhaft finanziell in die Pflicht nehmen. Was wiederum entscheidend sein könnte, um dringend benötigte FrauenhausplĂ€tze zu schaffen. Laut Gewerkschaft der Polizei fehlen bundesweit 14.000 PlĂ€tze - ein großer Missstand, den Betroffene nicht erst seit gestern beklagen.

Spanien als Vorzeigeland

Spanien ist in Europa ein Vorreiter im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Die ersten Gesetze gab es bereits vor gut 20 Jahren, seitdem besteht auch die staatliche Beobachtungsstelle fĂŒr hĂ€usliche und geschlechtsspezifische Gewalt. Seit 2017 ist das Thema sogar eine «Staatsaufgabe mit hoher PrioritĂ€t». Es gibt gerichtliche Schnellverfahren, strenge Urteile, Hotlines mit Beratung in mehr als 50 Sprachen sowie spezielle Schulungen fĂŒr Richter, AnwĂ€lte, Lehrer und Polizisten. Das Problem ist Teil der LehrplĂ€ne, wird oft in
Talkshows debattiert und ist Gegenstand vieler Filme und TV-Serien.

Die Polizei hat Sondereinheiten. Aber auf jeder Wache wissen die Polizisten, wie sie im Notfall handeln mĂŒssen. Schon bei jedem Verdacht und selbst wenn das Opfer keine Anzeige erstattet, weil es etwa Angst vor dem TĂ€ter hat, mĂŒssen sie Maßnahmen einleiten. Spezialisierte Richter ordnen je nach GefĂ€hrdungsgrad umgehend PrĂ€ventionsmaßnahmen bis hin zu einem Rund-um-die-Uhr-Personenschutz fĂŒr das Opfer an. Auch Technologie kommt zum Einsatz: Digitale Fußfesseln werden seit gut 15 Jahren eingesetzt, im FrĂŒhjahr 2024 waren es mehr als 4000 im gesamten Land.

Empörung in Frankreich 

Immer wieder haben in Frankreich Femizide fĂŒr Empörung gesorgt, bei denen die ermordeten Frauen sich zuvor erfolglos an die Behörden gewandt hatten. Die Regierung ist darum bemĂŒht, das Problem in den Griff zu bekommen. Anzeigen zu hĂ€uslicher Gewalt werden prioritĂ€r behandelt, bei der Polizei wurden ZustĂ€ndige fĂŒr den Bereich geschaffen. Auch an den Gerichten soll es Sondereinheiten fĂŒr hĂ€usliche Gewalt geben. Die Regierung kĂŒndigte zudem an, in jedem der etwa 100 französischen DĂ©partements ein Frauenhaus fĂŒr Opfer von Gewalt zu schaffen und Betroffenen von Gewalt und deren Kinder kĂŒnftig schon binnen 24 Stunden per Anordnung sofortigen Schutz zu gewĂ€hren. 

WĂ€hrend Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti verkĂŒndete, dass Femizide im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf 94 Tötungen zurĂŒckgegangen waren, gehen Frauenrechtsorganisationen von einer bleibend höheren Zahl aus. Die Organisation «Nous Toutes» sprach von 134 FĂ€llen 2023.

Elektronische Überwachung in der Schweiz

In ZĂŒrich lĂ€uft ein Pilotprojekt, bei dem potenzielle TĂ€ter und potenzielle Opfer elektronisch ĂŒberwacht werden. Es geht um Frauen, die gerichtlich erreicht haben, dass ein Mann Abstand halten muss. Kommen sich die beiden Personen zu nahe, geht in der Überwachungszentrale ein Alarm los. Wenn das erfolgreich ist, soll es weitergefĂŒhrt und auch in anderen Kantonen umgesetzt werden. Laut Statistik gab es 2023 in der Schweiz 25 Tote durch hĂ€usliche Gewalt, 20 davon waren Frauen und MĂ€dchen. Im Juli tritt das neue Sexualstrafrecht in Kraft. Eine Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung kann anders als bisher kĂŒnftig auch vorliegen, wenn der TĂ€ter das Opfer nicht explizit bedroht hat. Im kommenden Jahr soll auch erstmals eine zentrale Telefonnummer eingerichtet werden, an die sich Gewaltbetroffene in der ganzen Schweiz rund um die Uhr wenden können. 

Mehr Befugnisse fĂŒr Polizeibeamte in Österreich 

MĂ€nner, die Frauen bedrohen, können in Österreich ohne grĂ¶ĂŸere Umschweife aus dem gemeinsamen Zuhause geworfen werden. Dieses AnnĂ€herungs- und Betretungsverbot wurde voriges Jahr mehr als 15.000 Mal verhĂ€ngt. Es gilt als wichtige Waffe gegen hĂ€usliche Gewalt. Im Unterschied zu vielen anderen LĂ€ndern entscheiden nicht Gerichte, sondern Polizeibeamte darĂŒber, GefĂ€hrder fĂŒr 14 Tage wegzuschicken. Diese mĂŒssen auch eine Beratung absolvieren. «Man kann damit Gewalt verhindern, die am Entstehen oder Explodieren ist», sagt Birgitt Haller vom Institut fĂŒr Konfliktforschung in Wien. 

Um Femizide zu verhindern, wĂ€ren laut der Expertin jedoch weitere Maßnahmen nötig. Im Vorjahr wurden 26 solcher Tötungen dokumentiert. Haller hat eine Studie fĂŒr mehrere Ministerien erstellt. Darin empfiehlt sie Informationskampagnen zu Hilfsangeboten von Polizei und Opferschutzeinrichtungen, die derzeit zu selten in Anspruch genommen werden. Außerdem fordert sie mehr Sozialarbeit mit mĂ€nnlichen Jugendlichen und bessere Gesundheitsangebote fĂŒr psychisch kranke MĂ€nner.

«Code Rot» in Italien zum Schutz von Frauen

In Italien ist der Femizid seit Jahren in der Gesellschaft prĂ€sent. Im laufenden Jahr sind aktuellen Daten des Innenministeriums in Rom bereits mehr als 30 Frauenmorde begangen worden. Seit fĂŒnf Jahren gibt es den «Codice Rosso» (zu Deutsch: «Code Rot») zum Schutz von Frauen. Das Gesetz von 2019 ermöglicht etwa ein schnelleres Eingreifen der Polizei und der Gerichte zum Schutz der Frau bei hĂ€uslicher Gewalt, sodass vorlĂ€ufige Festnahmen und der Einsatz von Fußfesseln bei AnnĂ€herungsverboten erleichtert werden.

Im November vergangenen Jahres hat die Regierung von MinisterprĂ€sidentin Giorgia Meloni angesichts einer Welle der Empörung in der italienischen Gesellschaft nach mehreren Femiziden weitere Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen erlassen. Das Paket umfasst unter anderem eine verstĂ€rkte Überwachung von MĂ€nnern, die sich hĂ€uslicher Gewalt schuldig gemacht haben. Außerdem sollten Zentren zum Frauenschutz aufgestockt werden.

«Panikknopf-App» in Griechenland 

In Griechenland haben Femizide und schwere hĂ€usliche Gewalt laut Innenministerium in den vergangenen Jahren zugenommen. Sie sorgen immer wieder fĂŒr schreckliche Schlagzeilen und Empörung in der Bevölkerung. Zuletzt wurde eine junge Frau von ihrem Ex-Freund direkt vor einer Polizeiwache erstochen, in der sie zuvor um Hilfe gebeten hatte. Die Regierung hat nun eine Panic-Button-App entwickeln lassen, will das Bewusstsein der Menschen fĂŒr hĂ€usliche Gewalt erhöhen und mehr FrauenhĂ€user und Anlaufstellen fĂŒr Hilfe einrichten.

Die «Panikknopf-App» war zuvor als Prototyp bereits in den GroßstĂ€dten Athen und Thessaloniki getestet worden und ist inzwischen landesweit sowohl fĂŒr Frauen als auch fĂŒr MĂ€nner verfĂŒgbar. Auf Knopfdruck mobilisiert die App die Polizei, die angehalten ist, sofort einzugreifen. Laut Innenministerium ist die Zahl der Hilferufe im Monat Mai im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent gestiegen. Im selben Monat wurden 1000 Menschen wegen hĂ€uslicher Gewalt festgenommen.

Hohe Strafen fĂŒr TĂ€ter in Zypern 

In der EU-Inselrepublik Zypern ist Femizid seit Juli 2022 ein eigenstĂ€ndiges Delikt (Delictum sui generis). Dem TĂ€ter drohen hohe Strafen bis hin zu lebenslĂ€nglich. Mit dem Gesetz werde eine «gesellschaftlich beunruhigende RealitĂ€t» sichtbar, hieß es im Parlament. In Zypern mit einer Bevölkerung von gut 900.000 Menschen gab es nach Angaben des Vereins zur PrĂ€vention und Behandlung von Gewalt in der Familie (SPAVO) in den vergangenen vier Jahren 22 Femizide. 

Frauenrechtlerinnen in TĂŒrkei kritisieren Regierung 

In der TĂŒrkei kĂ€mpfen Frauenrechtsorganisationen einen erbitterten Kampf gegen Femizide und Gewalt gegen Frauen. Als einen ihrer grĂ¶ĂŸten Widersacher sehen sie dabei die Regierung. Denn die ist vor gut drei Jahren aus dem internationalen Istanbul-Abkommen ausgestiegen, das Staaten dazu anhalten soll, Regeln und Gesetze zu etablieren, die Frauen besser schĂŒtzen. Die Regierung unter PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan argumentierte, die nationalen Regeln seien bereits ausreichend. 

Frauenrechtlerinnen kritisieren den Austritt als einen Gefallen an die TĂ€ter und beklagen, dass Gewalt an Frauen in der TĂŒrkei oft nicht ausreichend bestraft werde. Offizielle Zahlen zu Gewalt gegen Frauen veröffentlicht die tĂŒrkische Regierung nicht. Die Plattform «Wir werden Frauenmorde stoppen» zĂ€hlt Femizide und verdĂ€chtige TodesfĂ€lle von Frauen seit 2010. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres sind demnach mehr als 120 Frauen in der TĂŒrkei von MĂ€nnern getötet worden. 2023 waren es im gleichen Zeitraum knapp 90.

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