Linke und SPD gegen ein Social-Media-Verbot für Jugendliche

In mehreren europäischen Ländern wird ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche vorangetrieben, Politiker in Deutschland diskutieren darüber: Gegen einen solchen Schritt haben sich SPD und Linke ausgesprochen. Pauschale Verbote für junge Menschen oder eine Klarnamenpflicht gingen am Kern des Problems vorbei, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Carmen Wegge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

«Soziale Plattformen können süchtig machen und tragen zur Radikalisierung von Menschen bei», sagte sie. «Wir müssen die Plattformen in die Pflicht nehmen und die Verbraucher stärken.» Für eine Regulierung der Plattformen sprach sich auch der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer aus. «Viele junge Menschen empfinden Social Media als Belastung – und die Plattformen kalkulieren das ein», so der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation. «Die Risiken und möglichen Schäden werden in Kauf genommen, weil Aufmerksamkeit Profit bringt.»

Was sagte die Linke?

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist ebenfalls gegen ein pauschales Verbot: «Ich bin persönlich kein Fan davon, dieses Verbot bis 16 umzusetzen», sagte sie in der ntv-Talkshow «Pinar Atalay». Jugendliche seien «sehr pfiffig» und könnten das Verbot leicht umgehen. Technische Alterskontrollen etwa über Ausweisdaten sehe sie kritisch, weil man dann Daten preisgeben müsse. Es müsse zugleich stärker über die Macht großer Plattformen gesprochen werden.

Wie ist die Haltung der CDU?

Die CDU will bei ihrem Bundesparteitag Ende Februar über einen Antrag zu strengeren Regeln für die Handynutzung an Schulen beraten. Der Antrag mit dem Titel «Digitale Schutzzonen an Schulen – Bundesweite Regelung zur privaten Nutzung von digitalen Endgeräten bis Klasse 10 einführen» wurde von der Frauen Union sowie der Mittelstands- und Wirtschaftsunion eingebracht.

Ob daraus eine Position der CDU wird, entscheidet der Parteitag. Eine allgemeine Umsetzung würde zudem die Zustimmung des Koalitionspartners SPD erfordern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich im Dezember für ein rasches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nach dem Vorbild Australiens starkgemacht.

Wie weit sind die Pläne im Ausland?

Im Ausland wollen gleich mehrere Länder dem Vorbild Australiens folgen, das vor zwei Monaten als erstes Land der Welt ein generelles Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat. Die dänische Regierung hatte im November angekündigt, für soziale Medien ein Mindestalter von 15 Jahren einführen zu wollen. In Großbritannien stimmte zuletzt das Oberhaus für eine entsprechende Gesetzesänderung. Konkretere Pläne gibt es auch in Frankreich. In Spanien hatte Regierungschef Pedro Sánchez ein Verbot angekündigt.