Philippe Sands fordert Ende des Schweigens zu Israel in Deutschland

Preisvergabe in der Frankfurter Paulskirche

• Philippe Sands erhielt den mit 25.000 Euro dotierten Friedenspreis des Deutschen Buchhandels zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse.
• Die Verleihung fand in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Frankfurter Paulskirche statt.
• In seiner Dankesrede forderte Sands, Menschen dürften wegen der Benennung von Völkerrechtsverbrechen nicht zum Schweigen gebracht oder bestraft werden.

Der französisch-britische Völkerrechtsanwalt Philippe Sands hat Deutschland in seiner Dankesrede zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ein «unanständiges Schweigen» im Umgang mit Israel vorgeworfen.

Sands verlangt klare Benennung

Völkerrechtsverletzungen müssten gerade unter Freunden klar benannt werden, sagte Sands. Verbrechen zu benennen, sei weder antisemitisch noch gegen Israel gerichtet, sondern entspreche der Wahrheit.

Die Frage, ob Israel an den Palästinensern einen Genozid verübe, bezeichnete Sands als «nutzloses Ablenkungsmanöver». Es gebe keine Hierarchie unter den verschiedenen Völkerstraftaten.

Kritik an Debattenbeschränkungen

Die «Debattenbeschränkung» in Deutschland sei beunruhigend, sagte Sands. Wer Völkerrechtsverbrechen anprangere, dürfe nicht allein deshalb zum Schweigen gebracht, ausgeschlossen oder bestraft werden, weil er seine Rede- und Meinungsfreiheit ausübe.

Deutschland habe viele Gräuel angeprangert, sagte Sands. Beim Umgang mit Israel, dem Gazastreifen und dem Westjordanland sei das deutsche Schweigen jedoch weiterhin laut.

Hamas-Angriff und Israels Selbstverteidigung

Sands bezeichnete die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 als entsetzlich und als ungeheuerliche Verletzung grundlegender Normen des Völkerrechts. Zugleich betonte er, Israel habe wie jeder Staat das Recht, sich zu verteidigen.

Dieses Recht sei jedoch nicht unbegrenzt und müsse innerhalb der Grenzen des Völkerrechts ausgeübt werden. Eine echte deutsche Staatsräson müsse das Schweigen über Völkerstraftaten brechen, «wo auch immer sie geschehen und durch wen auch immer sie begangen werden».

Jüdische Familiengeschichte

Die Laudatio hielt Mirjam Zadoff, Direktorin des NS-Dokumentationszentrums München. Sie würdigte Sands als Nachfahren einer großen jüdischen Familie aus Lemberg und als wichtigen Völkerrechtsexperten.

Sands wurde 1960 in London geboren, ist Professor und arbeitet am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Nach eigenen Angaben wurden 80 Mitglieder seiner Familie ermordet; sein Großvater überlebte in Paris.

Forderung nach «Ökozid»

Der Jurist setzt sich dafür ein, neben Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg auch «Ökozid» als fünftes internationales Verbrechen zu verankern.

Wer die Natur zerstöre, müsse vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können, sagte Sands. Im kommenden Jahr soll sein Buch «Das fünfte Verbrechen» erscheinen.

Völkerrecht im politischen Spannungsfeld

Philippe Sands verbindet seine juristische Arbeit mit einer persönlichen Familiengeschichte: Nach Angaben der Meldung wurden 80 Mitglieder seiner Familie ermordet, sein Großvater überlebte in Paris. Diese Biografie prägt seine Forderung, Völkerrechtsverstöße unabhängig von Bündnissen, Herkunft oder politischer Nähe zu benennen.

Seine Kritik trifft in Deutschland auf ein besonders sensibles Spannungsfeld. Die historische Verantwortung für den Holocaust und die Sicherheit Israels gehören zu den zentralen Bezugspunkten deutscher Außenpolitik. Zugleich verpflichtet das Völkerrecht Staaten dazu, mögliche Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Verstöße rechtlich zu prüfen. Sands stellt diese Ebenen nicht gegeneinander, sondern fordert ihre gleichzeitige Beachtung.

Begriffsstreit und politische Folgen

Die Debatte über die Bezeichnung der Vorgänge im Gazastreifen ist international umkämpft. Sands hält die Konzentration auf die Genozid-Frage für eine Ablenkung, weil auch andere Völkerstraftaten eigenständig bewertet werden müssten. Für die politische Kommunikation bedeutet das: Die Auseinandersetzung dürfte sich nicht nur um Begriffe drehen, sondern ebenso um Beweise, Zuständigkeiten und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

Seine Rede macht damit einen Konflikt sichtbar, der über den Preis hinausweist. Deutschland muss seine Solidarität mit Israel, die Verurteilung des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 und den Schutz palästinensischer Zivilisten in eine konsistente rechtliche Sprache bringen. Sands' Forderung nach einem Straftatbestand des Ökozids erweitert diesen Anspruch zusätzlich auf die Zerstörung der Umwelt.