Bundesregierung verteidigt die Warnung für Reisen von Nicht-EU-Ländern

Auf die schriftliche Anfrage von Marcel Klinge, FDP-Abgeordneter, antwortete das Auswärtige Amt: "Der Bundesregierung sei es bewusst, dass besonders die Reisebranche von der Krise durch Corona betroffen ist", jedoch sei der Verzicht auf Reisen nicht zwingend eine Folge der Reisewarnung, welche im Sinn eines Ausreiseverbots rechtlich nicht verbindlich sei". Vielmehr seien die Gründe vorrangig in den Einreisebeschränkungen, den weltweit gesundheitlichen Risken, den umfänglichen Quarantänevorschriften und der Einstellung des internationalen Flugverkehrs sowie den Einschränkungen im öffentlichen Lebensraum zu finden.

Das Ministerium hat betont, dass, mit Blick auf die Covit-19 Pandemie und deren Folgen, mit dem Maßstab für Reisewarnungen immer die Sicherheit der deutschen Reisenden verbunden sei. Das Kabinett habe die verlängerte Reisewarnung, welche vorerst bis zum 31. August 2020 gilt, für die aus touristischer Sich nicht notwendige Reisen in Staaten außerhalb von der EU beschlossen, weil eine erneute Rückholaktion unbedingt zu vermeiden sei. Der FDP-Politiker hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der pauschalen Reisewarnung "in einem absoluten Blindflug" für 160 Länder zu navigieren. Marcel Klinge sagte gegenüber dem "Handelsblatt" für die Dienstagsausgabe, dass das Auswärtige Amt ohne eine objektive Betrachtung der Risiken durch den Verlauf der Infektion sowie die Konzepte in Bezug auf die Pandemie, vor Reisen in fast alle nicht europäischen warne und mit diesem Vorgehen die kostenfreien Stornierungen weiter anheize. Die Reisebranche werde dies nicht ewig durchhalten. Genauso wichtig wie die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit sei auch, dass tausenden kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Touristikbranche nicht die Existenz geraubt werde. Der Außenminister der SPD, Heiko Maas, müsse deshalb vor der Sommerpause mit den zehn wichtigsten Feriendomizilen für die deutsche Bevölkerung beginnen, die Reisewarnungen mit differenzierten Reisehinweisen zu ersetzen.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, Ever True Smile

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