Wer bekommt die Entlastungsprämie? Konzerne warten ab

Viele große Unternehmen halten sich bei der neuen Entlastungsprämie für ihre Beschäftigten noch zurück. Die meisten Konzerne gaben in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur an, zunächst die konkrete Regelung abwarten zu wollen. Keiner der Befragten wollte sich vorher festlegen, die vorgeschlagene Prämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Teils gab es auch Kritik.

Verdi-Chef Frank Werneke sprach von einem «Rohrkrepierer». «Damit werden große Erwartungen geweckt. Aber welcher Arbeitgeber wird das Geld freiwillig bezahlen?», sagte Werneke  dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Länder, Bund und Kommunen hätten als Arbeitgeber von mehr als 5 Millionen Beschäftigten bereits erklärt, sie wollten nicht zahlen. «Wenn nicht mal der Staat seine eigenen Gesetze umsetzen will, warum sollten das dann private Arbeitgeber tun?», sagte der Gewerkschafter.

Weil Energie- und andere Preise infolge des Iran-Kriegs gestiegen sind, hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, dass Arbeitgeber den Mitarbeitern eine solche Krisenprämie steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Die Drogeriemarktkette Rossmann kündigte umgehend an, allen Beschäftigten eine Prämie zu zahlen, sobald die Entscheidung dazu rechtskräftig sei - in der Regel 500 Euro, bei Verkaufshilfen 250 Euro. 

ThyssenKrupp: nicht zielführend

Dem Beispiel folgt keines der durch die dpa befragten Unternehmen, es gibt vor allem zurückhaltende bis kritische Reaktionen. «Aus Unternehmenssicht ist es nicht zielführend, zusätzliche pauschale Zahlungen in den Mittelpunkt der Energiepreisdebatte zu stellen», hieß es etwa vom Industriekonzern ThyssenKrupp. Bosch-Arbeitsdirektor Stefan Grosch sagte bei der Bilanzvorlage des Konzerns: «Das Gesetz liegt noch nicht vor. Und insofern, wenn es dann vorliegt, dann prüfen wir das.»

So wie Bosch wollen viele Unternehmen erst die konkrete Regelung durch die Bundesregierung abwarten. Darunter sind die Autobauer Volkswagen und Mercedes-Benz, der Industriekonzern Siemens, der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck, der Energieversorger Eon, der Rüstungskonzern Rheinmetall und der Elektronikhändler MediaMarktSaturn. Auch der Flughafenbetreiber Fraport, die Lufthansa und die Deutsche Börse haben noch keine Entscheidung getroffen. Die Lebensmittelhändler Edeka und Aldi Nord verwiesen auf den Handelsverband Deutschland (HDE). 

Handel: Viele können Erwartung nicht erfüllen

Nach Angaben des Branchenverbandes lässt sich bislang nicht absehen, wie viele Handelsunternehmen die Prämie auszahlen. Der Verband sieht sie kritisch. Bei Beschäftigten werde eine Erwartung geweckt, die viele Unternehmen wegen der schwierigen wirtschaftlichen Ausgangslage nicht erfüllen können, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Die Otto Group kündigte an, die Regelung der Bundesregierung zu prüfen, wenn sie konkret ausgestaltet ist, der Elektronikhändler Expert verwies auf laufende interne Abstimmungen. «Ob und in welcher Form eine mögliche Prämie umgesetzt werden kann, prüfen wir, sobald eine konkrete gesetzliche Ausgestaltung vorliegt», sagte auch ein Sprecher der Rewe-Group. Ähnlich äußerte sich der Autozulieferer Continental. 

Regierung: Prämien-Regelung soll möglichst schnell kommen

Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer läuft die regierungsinterne Abstimmung zur Entlastungsprämie. Diese solle möglichst schnell in Kraft treten. In den Gesprächen geht es auch darum, den zunächst für 2026 geplanten Begünstigungszeitraum auf das Jahr 2027 auszudehnen.

Der Konsumgüterkonzern Henkel erklärte, man begrüßte es grundsätzlich, dass die Bundesregierung verschiedene Entlastungen in den Blick nehme. «Wir werden uns die gerade beschlossene Entlastungsprämie intern anschauen und können uns daher dazu noch nicht konkret äußern.» 

Tui: Unternehmen haben kaum Luft zum Atmen

Vom Reisekonzern Tui, der auf einen Beitrag des Vorstandschefs Sebastian Ebel auf der Plattform LinkedIn verwies, kamen andere Töne: «Jede Woche eine zusätzliche bürokratische Hürde. Und dazu eine potentielle 1000€ steuerfreie Zahlung je Mitarbeiter seitens der Bundesregierung zu Lasten der deutschen Unternehmen, die eh kaum noch Luft zum Atmen haben. Bekommt keiner der Verantwortlichen mehr mit, wie die Situation in Deutschland ist?»

Andere Unternehmen wollten sich gar nicht äußern, etwa der Logistikkonzern DHL, dessen Stammgeschäft des Briefversands Deutsche Post heißt, die Deutsche Telekom, der Autobauer Opel und die Deutsche Bahn. 

Große Vorbehalte im Mittelstand 

Auch für die Beschäftigten im Mittelstand gibt es derzeit wenig Aussicht auf die Prämie. Nach einer Blitzumfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft kann sich nur ein Fünftel der befragten gut 2.000 Unternehmen vorstellen, den Krisenbonus draufzulegen. Die Hälfte hat sich demnach schon dagegen entschieden, wie das ZDF berichtete. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband teilte mit, viele seiner Unternehmen könnten die Prämie nicht stemmen. 

Arbeitgeberverband sieht Firmen einseitig belastet

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte bereits betont, man rechne damit, dass deutlich weniger Unternehmen die steuerfreie Prämie auszahlten als 2022. Damals hatte die Bundesregierung wegen der steigenden Lebenshaltungskosten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die sogenannte Inflationsausgleichsprämie beschlossen.

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte der «Bild»-Zeitung, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hätten Erwartungen geschürt und die Erfüllung dieser Erwartung bei anderen abgeladen. «Man kann nicht eine Party bestellen und sie andere Leute zahlen lassen.» Das gehöre sich nicht.