18 statt 10 Kameras: Italienische Behörde verhängt 10.000 Euro Bußgeld

Bereits der bloße Testbetrieb einer Videoüberwachungsanlage am Arbeitsplatz stellt eine datenschutzrechtlich relevante Datenverarbeitung dar und erfordert vorab die vollständige Einhaltung aller Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies hat die italienische Datenschutzbehörde mit ihrer Entscheidung Nr. 620 vom 3. September 2026 klargestellt, wie das Fachportal mondaq.com am 23. Oktober 2026 berichtete. Gegen ein nationales Forschungsinstitut verhängte die Behörde in diesem Zusammenhang eine Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro.

Vorab-Zustimmung im Installationsprozess überschritten

Dem Verfahren lag die Überwachungspraxis an einem staatlichen Forschungsinstitut zugrunde. Die Einrichtung hatte ursprünglich eine Betriebsvereinbarung nach Artikel 4 des italienischen Arbeitnehmerstatuts für die Installation von zehn Überwachungskameras abgeschlossen.

Im Zuge der tatsächlichen Montage erhöhte das Institut die Zahl der Kameras jedoch eigenmächtig auf 18 und passte zudem deren Positionierung sowie den abgedeckten Bereich an, ohne die bestehende Vereinbarung entsprechend zu erweitern oder zu erneuern.

Die neue Kameraanlage war in der Folge an vier Arbeitstagen für jeweils einige Stunden in einem reinen Testmodus in Betrieb. Dabei fand eine Echtzeitansicht der Bilder ohne Speicherung oder Videoaufzeichnung statt. Allerdings fehlten zum Zeitpunkt dieses Probebetriebs sowohl vorgeschriebene Datenschutzhinweise für die Betroffenen als auch eine gesetzlich geforderte Datenschutz-Folgenabschätzung.

Bloße Echtzeitansicht gilt als Datenverarbeitung

Die italienische Aufsichtsbehörde wies die Argumentation zurück, dass es sich lediglich um eine vorbereitende Funktionsprüfung gehandelt habe. Nach Auffassung der Behörde ist eine Testphase keine neutrale oder vom Datenschutzrecht ausgenommene Stufe.

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Bereits das reine Live-Ansehen von Bildmaterial erfüllt den Tatbestand einer Datenverarbeitung nach der DSGVO. Da weder die erforderlichen Transparenzpflichten noch die Risikoprüfungen vorab umgesetzt wurden, sanktionierte die Aufsichtsbehörde den Verstoß mit dem Bußgeld von 10.000 Euro.

Strenge Vorgaben für betriebliche Kamerasysteme

Der Fall unterstreicht die regulatorischen Anforderungen, die Aufsichtsbehörden und Gerichte an Videoüberwachung am Arbeitsplatz stellen. Arbeitgeber dürfen Überwachungsmaßnahmen nicht eigenmächtig auf Probe durchführen, ohne zuvor alle materiellen und formellen Voraussetzungen geschaffen zu haben.

Vergleichbar strikte Maßstäbe gelten auch in anderen Staaten. In Spanien sieht das Arbeitnehmerstatut in Verbindung mit dem nationalen Datenschutzrecht und der DSGVO vor, dass Arbeitgeber Beschäftigte vorab ausdrücklich, klar und schriftlich über jede Videoüberwachung in Kenntnis setzen müssen; zusätzlich ist ein sichtbares Hinweisschild obligatorisch.

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Wie empfindlich die Grenzen gezogen sind, zeigt ein Fall aus Sevilla: Ein dortiges Kessel- und Stahlbauunternehmen erhielt eine Geldbuße von 4.000 Euro, weil eine betriebliche Kameraanlage unerlaubt auch Tonaufzeichnungen von Gesprächen anfertigte. Aufnahmen in Intimbereichen wie Umkleiden oder Toiletten sowie Audioaufzeichnungen bleiben grundsätzlich untersagt.

Auch in Deutschland gelten hohe Hürden für kamerabasierte Kontrollen. Eine Gewerkschaftsjuristin betonte, dass eine offene Videoüberwachung im Betrieb stets eindeutig gekennzeichnet sein und einem legitimen Zweck dienen müsse. Eine dauerhafte Erfassung regulärer Arbeitsplätze oder von Schreibtischen sei unzulässig.

Heimliche Aufnahmen kommen demnach ausschließlich bei einem konkreten, durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Straftat gegen einen abgrenzbaren Personenkreis und nach Ausschöpfung aller milderen Mittel in Betracht. Sanitär- und Ruheräume sind von jeglicher optischer Überwachung ausnahmslos ausgeschlossen.