Merz begrüßt geplanten Kurswechsel beim Verbrenner-Aus

Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt den geplanten Kurswechsel der EU-Kommission beim Verbrenner-Aus. Merz sagte in Heidelberg: «Wir stellen die Ziele nicht infrage, aber wir müssen einen anderen Weg gehen hin zum Ziel.» Diesen werde die Kommission nach Einschätzung der Bundesregierung in der nächsten Woche wohl gehen, nach allem, was man bisher höre, so Merz.

«Wir werden auch dann nur etwas für den Klimaschutz tun können, wenn wir eine wettbewerbsfähige Industrie haben. Und deswegen begrüße ich sehr, dass die Kommission sich jetzt auf den Weg macht, in der nächsten Woche eine Entscheidung zu treffen über den größten Industriesektor, den wir jedenfalls in Deutschland haben, nämlich über die Automobilindustrie und deren Zukunft.»

Merz sieht Branche in extrem schwieriger Lage

Die Kommission werde dabei die Unterstützung der Bundesregierung haben, diesen Weg jetzt schnell einzugehen, sagte Merz weiter. «Denn wir haben nicht mehr viel Zeit zu verlieren.» Große Teile der Automobilindustrie in Europa, auch in Deutschland, und in der Zulieferindustrie seien in einer extrem schwierigen ökonomischen Lage. «Deswegen müssen wir die Rahmenbedingungen in Europa so schnell wie möglich korrigieren, damit diese Industrie in Europa eine Zukunft hat.»

Die EU-Kommission will eine Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus vorschlagen. Die Behörde will nach derzeitigem Stand der Planung empfehlen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Kommissionskreisen bestätigt wurde. 

Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich 2022 eigentlich darauf geeinigt, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen.

Merz: E-Mobilität bleibt die «Hauptstraße»

Merz hatte sich immer wieder vehement für Änderungen an dem geplanten Verbot ausgesprochen. Nach einer Einigung in der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bat er Ende November die EU-Kommission in einem Brief, die Regulierung zum Verbrenner-Aus zu korrigieren. 

Merz sagte in Heidelberg, die Elektromobilität werde «die Hauptstraße» sein. «Aber es wird andere Formen der Antriebstechnologien geben.» Es würden im Jahr 2035, 2040 und 2050 immer noch Millionen Verbrenner auf den Straßen der Welt fahren. Diese Verbrenner müssten auch CO2-neutral fahren. «Wir halten am Ziel fest, aber wir bestimmen den Weg nicht einseitig durch die Politik.»

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sagte, er freue sich, dass die EU-Kommission am nächsten Dienstag einen klaren Vorschlag auf den Tisch lege, das Verbrenner-Verbot abzuschaffen. Merz und Weber äußerten sich nach einem Vorstandstreffen der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.