Einigung mit China auf Abbau von Exportbeschränkungen

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WASHINGTON (dpa-AFX) - China und die USA haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bei neuen Handelsgesprächen grundsätzlich auf einen Abbau von Exportbeschränkungen bei seltenen Erden verständigt. Die formelle Zustimmung durch ihn selbst und Chinas Staatschef Xi Jinping stehe noch aus, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.

Vertreter beider Länder hatten in London verhandelt. Für China saßen bei den Verhandlungen unter anderem Vize-Ministerpräsident He Lifeng und Handelsminister Wang Wentao am Tisch. Die USA hatten US-Finanzminister Scott Bessent und Handelsminister Howard Lutnick geschickt.

Dem US-Präsidenten zufolge verpflichtet sich China, bestimmte Rohstoffe wie seltene Erden an die USA zu liefern. Washington sagt im Gegenzug zu, dass Studierende aus China weiterhin an US-amerikanischen Universitäten zugelassen würden. Trump schrieb außerdem, dass es zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt eine Abmachung im Zollstreit gebe. Trump schrieb, dass die Zölle für Importe aus China in die USA bei 55 Prozent liegen werden. China werde Strafabgaben in Höhe von 10 Prozent auf Waren aus den USA verhängen, so der US-Präsident. Das Verhältnis sei "ausgezeichnet".

Zeichen der Entspannung

In der Nacht war bereits bekannt geworden, dass sich die beiden größten Volkswirtschaften der Erde auf einen Rahmen geeinigt hätten, den Konsens umzusetzen, den die Präsidenten beider Länder in ihrem Telefonat am 5. Juni erzielt und den die Verhandlungsführer bei Gesprächen in Genf Mitte Mai erreicht hätten, sagte Chinas Unterhändler für Handelsfragen, Li Chenggang, der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge. Der Handelskonflikt zwischen Peking und Washington hat seit Monaten schwere Folgen für die Weltwirtschaft.

Mit dem Ende des Treffens hatte sich ein Weg für weitere Deeskalation in den angespannten Handelsbeziehungen angedeutet. Vor den Gesprächen in London hatten China und die USA Mitte Mai in Genf erstmals seit der Eskalation im Zollstreit miteinander gesprochen. Dort verständigten sich beide Seiten darauf, ihre Zölle vorübergehend für 90 Tage deutlich zu senken. Trump hatte im April die Aufschläge auf Waren aus China auf bis zu 145 Prozent erhöht. Peking verhängte Exportkontrollen und zog mit Gegenzöllen auf Importe aus den USA auf 125 Prozent nach.

Bundeskanzler Merz hofft ebenfalls auf Lösung mit Amerikanern

Der US-Präsident fährt seit seinem Amtsantritt einen harten handelspolitischen Kurs gegen China. Trotz der getroffenen Vereinbarung über eine Zollpause in Genf verschärfte sich der Ton zuletzt wieder. Trump ließ nun wissen: "Präsident Xi und ich werden eng zusammenarbeiten, um China für Handel mit Amerika zu öffnen. Das wäre ein großartiger Sieg für beide Länder."

Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte das Abkommen zwischen den USA und China zu seltenen Erden. "Das geht nicht zu Lasten Europas, sondern das ist ein weiterer Konflikt, der beseitigt werden konnte", sagte Merz in Berlin nach einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. "Ich hoffe sehr, dass es uns auch gelingt, die Handelskonflikte mit den Amerikanern auf ähnliche Art und Weise zu reduzieren und wenn möglich auch zu beseitigen."

Fokus auf seltene Erden hatte sich abgezeichnet

Dass der Fokus in London weniger auf den gegenseitigen Zöllen und mehr auf chinesischen Exportbeschränkungen für seltene Erden liegen würde, hatte etwa der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Kevin Hassett, bereits angedeutet. Er hatte beim Sender CNBC jüngst eine grundsätzliche Einigung in dieser Frage als Ziel der Gespräche ausgegeben. Die Volksrepublik kontrolliere rund 90 Prozent des globalen Markts für diese Rohstoffe sowie für spezielle Magnetmaterialien, sagte er.

US-Präsident Trump hatte sich nach einem Telefonat mit Chinas Staats- und Parteichef Xi vergangene Woche zuversichtlich gezeigt, dass China die Lieferung seltener Erden wieder aufnehmen werde.

Was für Folgen die Exportkontrollen auf seltene Erden haben

China dominiert den Weltmarkt für seltene Erden, die für die Herstellung vieler Produkte sehr wichtig sind. Dabei handelt es sich um Rohstoffe, die die Industrie zum Beispiel für Elektromotoren und Sensoren braucht.

Anfang April hatte die Volksrepublik im Zollstreit mit den USA sieben seltene Erden und daraus gefertigte Magnete mit Ausfuhrkontrollen belegt. Das führte dazu, dass sich Unternehmen den Export dieser für Elektromotoren, Sensoren und in der Rüstungsindustrie dringend benötigen Rohstoffe mit aufwendigen Anträgen genehmigen lassen mussten. Die Einschränkung bereitete Firmen weltweit große Sorgen.

China ist ein Hauptverarbeiter der Metalle, aber bei Hightech-Produkten wie bestimmter Ausrüstungen für Flugzeuge oder Chip-Design-Software vom Ausland abhängig. Zum Ärger Pekings hatten die USA unlängst den Export dieser Technologie nach China eingeschränkt.