ROUNDUP, USA

USA verhÀngen neue Sanktionen gegen Iran

Veröffentlicht am: 12.10.2024 um 07:05 Uhr | dpa.de

Als Reaktion auf den iranischen Raketenangriff auf Israel verhÀngen die USA neue Sanktionen gegen die Islamische Republik.

Außenminister Antony Blinken erklĂ€rte, dass diese Maßnahmen darauf abzielen, die Einnahmen der iranischen Regierung fĂŒr ihr Atomprogramm, die Raketenentwicklung und die UnterstĂŒtzung von Terrororganisationen zu unterbrechen.

Die SanktionsankĂŒndigung der USA erfolgte zu einem Zeitpunkt, da Israel und sein wichtigster VerbĂŒndeter GesprĂ€che ĂŒber Israels PlĂ€ne fĂŒr einen militĂ€rischen Vergeltungsschlag gegen den Iran fĂŒhrten. Derweil hat in Israel der höchste jĂŒdische Feiertag Jom Kippur begonnen. Das gesamte öffentliche Leben im Land steht still.

Betroffen von den neuen US-Sanktionen gegen den Iran sind nach Angaben des US-Außenministeriums Unternehmen, die im iranischen Erdölhandel tĂ€tig sind, sowie mehrere Schiffe, die iranisches Erdöl transportieren. Der Iran hatte am 1. Oktober rund 200 Raketen auf Israel abgefeuert. Israel drohte mit einer "tödlichen und prĂ€zisen" Vergeltung. US-PrĂ€sident Joe Biden riet Israel sowohl von Angriffen auf Irans Atomanlagen als auch auf dessen Öl-Industrie ab. US-Beamte befĂŒrchteten, dass ein Schlag auf Irans Einrichtungen Teheran veranlassen könnte, Ölfelder in Saudi-Arabien anzugreifen und die USA möglicherweise zur militĂ€rischen Intervention zu zwingen, schrieb das "Wall Street Journal".

Bericht: Iran warnt arabische LĂ€nder

Der Iran habe arabische LĂ€nder gewarnt, dass es Vergeltungsmaßnahmen gegen sie ergreifen könnte, sollten sie Israel erlauben, ihren Luftraum fĂŒr Angriffe auf Ziele im Iran zu nutzen, hieß es. Derweil will auch die EU am Montag neue Sanktionen gegen den Iran verhĂ€ngen. Nach Angaben von Diplomaten wollen die Mitgliedstaaten damit auf die Lieferung von ballistischen Raketen Irans an Russland reagieren. Dieser Schritt wird wegen des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als ein neuer Tabubruch gesehen.

Unterdessen gehen die KÀmpfe zwischen Israel und seinen Feinden im Libanon und im Gazastreifen weiter. Zwar wird Jom Kippur als Ruhe- und Fastentag begangen, Israels Soldaten in den Kampfgebieten sei das Fasten jedoch untersagt, berichtete die "Times of Israel". Zugleich herrscht in Israel angesichts des andauernden Raketenbeschusses aus dem Libanon und der zunehmenden Spannungen mit dem Iran höchste Alarmbereitschaft.

KĂ€mpfe zwischen Israels Armee und der Hisbollah gehen weiter

Allein in den ersten Stunden des Jom Kippur-Feiertags seien mehr als 120 Raketen auf Israel abgefeuert worden, berichtete die israelische Zeitung weiter. Das MilitÀr sprach am Abend von insgesamt 230 im Verlaufe des Freitags auf Israel abgefeuerten Geschossen. Auch in der Nacht heulten im Norden des Landes wieder die Warnsirenen, wie die Armee bekanntgab.

Bei dem Angriff zweier Drohnen auf den Großraum Tel Aviv wurde im Seebad Herzlia ein GebĂ€ude beschĂ€digt. Menschen kamen nach Angaben des israelischen MilitĂ€rs dabei nicht zu Schaden. Die Luftabwehr habe zwei Drohnen auf dem Weg nach Israel geortet und eine davon abgefangen. Das MilitĂ€r ging nicht darauf ein, ob der GebĂ€udeschaden durch die nicht abgefangene Drohne oder durch herabgefallene TrĂŒmmer von Abwehrraketen entstand.

Die Drohnen wurden mutmaßlich von der Hisbollah-Miliz im Libanon gestartet. Israels MilitĂ€r hat sein Vorgehen gegen die proiranische Miliz in den vergangenen drei Wochen massiv verschĂ€rft. Bei Luftangriffen im Libanon kamen nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut erneut Dutzende Menschen ums Leben. Unklar blieb, bei wie vielen davon es sich um Mitglieder der Hisbollah handelte. Die Angaben ließen sich nicht unabhĂ€ngig ĂŒberprĂŒfen.

Biden: Israel soll UN-Friedenstruppen nicht beschießen

US-PrĂ€sident Joe Biden will die israelische Regierung nach eigener Darstellung darum bitten, Angriffe auf Blauhelmsoldaten im Libanon zu stoppen. Eine Journalistin hatte Biden bei einem Termin im Weißen Haus gefragt: "Fordern Sie Israel auf, damit aufzuhören, UN-Friedenstruppen anzugreifen?" Darauf antwortete Biden: "Auf jeden Fall." Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden zwei Blauhelmsoldaten der UN-Mission Unifil verletzt, als es in der NĂ€he eines Beobachtungspostens am Hauptquartier in Nakura zu zwei Explosionen kam.

Bereits zuvor hatten Israels Truppen nach UN-Darstellung das Hauptquartier beschossen und mindestens zwei UN-Soldaten verletzt. Die UN-Beobachtermission ĂŒberwacht seit Jahrzehnten das Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Israel. Daran sind mehr als 10.000 UN-Soldaten aus rund 50 LĂ€ndern beteiligt. Israel beschuldigte die Hisbollah, Gegenden in der NĂ€he von StĂŒtzpunkten der Blauhelm-Mission fĂŒr ihre Zwecke zu missbrauchen. Derweil bestellte auch Spanien den diplomatischen Vertreter Israels ins Außenministerium ein, um gegen die "ungerechtfertigten Angriffe" auf die UN-Friedenstruppen zu protestieren.

USA wollen diplomatische Lösung

US-Außenminister Antony Blinken telefonierte unterdessen mit dem libanesischen Parlamentsvorsitzenden Nabih Berri und Libanons geschĂ€ftsfĂŒhrendem Regierungschef Najib Mikati. Blinken bekrĂ€ftigte dabei das Engagement der USA fĂŒr eine diplomatische Lösung des Konflikts, wie sein Ministerium mitteilte. Er betonte auch die Bedeutung staatlicher Institutionen fĂŒr die Stabilisierung des Landes nach dem Konflikt und die Notwendigkeit, die derzeitige Vakanz des PrĂ€sidentenamtes auf demokratischem Wege zu fĂŒllen. Zudem sprach Blinken sein MitgefĂŒhl fĂŒr die zivilen Opfer und die Vertriebenen aus.

Die Hisbollah greift Israel seit einem Jahr mit Raketen und Granaten an - aus "SolidaritĂ€t" mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen, wie sie sagt. Israel will die Hisbollah von der israelisch-libanesischen Grenze vertreiben, damit rund 60.000 evakuierte Israelis in ihre HĂ€user zurĂŒckkehren können. Die proiranische Miliz will jedoch erst mit dem Beschuss aufhören, wenn es im Gaza-Krieg zur Waffenruhe kommt. Die UN-Resolution 1701 verbietet die PrĂ€senz der Miliz in dem Grenzgebiet. Das israelische MilitĂ€r muss sich demnach hinter die so bezeichnete Blaue Linie - der libanesisch-israelischen Grenze - zurĂŒckziehen.

Nicaragua bricht Beziehungen zu Israel ab

Nicaragua brach unterdessen die diplomatischen Beziehungen zu Israel ab, wie das Außenministerium mitteilte. Die autoritĂ€re Regierung des mittelamerikanischen Landes wirft Israel Völkermord am palĂ€stinensischen Volk vor. Israels Aggression gegen die PalĂ€stinenser breite sich nun auf den Libanon aus und bedrohe außerdem Syrien, den Jemen und den Iran.

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