Kiew fordert schnelle Lieferung von US-Waffen - Die Nacht im
03.05.2024 - 06:35:02"Ich bin dem US-Kongress fĂŒr seine Entscheidung dankbar, doch auch mit der Liefergeschwindigkeit und der Umsetzung von Entscheidungen darf es kein Problem geben", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. "Wir warten darauf, dass die Waffen fĂŒr unsere KĂ€mpfer in der Ukraine ankommen." Kurz zuvor hatte das ukrainische MilitĂ€r einen Durchbruch der russischen StreitkrĂ€fte bei dem Ort Otscheretyne im östlichen Gebiet Donezk bestĂ€tigt.
Die USA gelten als wichtigster UnterstĂŒtzer der Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen Russlands Angriffskrieg wehrt. Nach einer monatelangen innenpolitischen HĂ€ngepartie billigte der US-Kongress vergangene Woche neue Milliardenhilfen fĂŒr Kiew - und machte damit den Weg fĂŒr neue Waffenlieferungen frei. US-PrĂ€sident Joe Biden kĂŒndigte daraufhin an, ein erstes Soforthilfepaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar werde direkt auf den Weg gebracht.
Macron bleibt dabei: Im Zweifel auch westliche Bodentruppen in Ukraine
Trotz Kritik hĂ€lt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron daran fest, einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschlieĂen. "Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gĂ€be - was heute nicht der Fall ist -, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen", sagte Macron in einem Interview des "Economist". Dies aber von vornherein auszuschlieĂen, wĂ€re vor allem mit Blick auf die Abschreckung Russlands falsch und hieĂe, keine Lehren aus den vergangenen beiden Kriegsjahren zu ziehen.
Gazprom verzeichnet fĂŒr 2023 Milliardenverlust
Unter dem Eindruck des Kriegs hat der russische Energiekonzern Gazprom im vergangenen Jahr erstmals seit fast einem Vierteljahrhundert rote Zahlen geschrieben. Der Nettoverlust fĂŒr das zweite Kriegsjahr 2023 belief sich auf rund 629 Milliarden Rubel (umgerechnet 6,4 Milliarden Euro), wie aus einem Unternehmensbericht hervorgeht. Der Einbruch dĂŒrfte sich maĂgeblich durch die Ă€uĂerst geringen Gas-Liefermengen nach Europa erklĂ€ren lassen. Aus Protest gegen westliche Sanktionen hatte Moskau im Sommer 2022 selbst den Gashahn weitgehend zugedreht.
Massenproteste in Georgien gegen "russisches Gesetz" halten an
In Georgien halten derweil Massenproteste gegen ein geplantes Gesetz an, das die SĂŒdkaukasus-Republik in den Augen vieler Kritiker weg von der EU und nĂ€her an Russland treiben könnte. Das Gesetz, das am Vortag trotz Protesten die zweite Lesung im Parlament passierte, sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten, ĂŒber die Herkunft Rechenschaft ablegen mĂŒssen. Viele Beobachter werfen der moskaufreundlichen Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen "Agenten"-Gesetzes ausgearbeitet.
Sollte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz verabschieden, hat das Land nach EinschĂ€tzung des GrĂŒnen-Politikers Anton Hofreiter keine Chance auf einen EU-Beitritt. "Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).
Was am Freitag wichtig wird
Weil sie illegal elektronische Bauteile fĂŒr Drohnen an Russland geliefert haben sollen, mĂŒssen sich zwei GeschĂ€ftsleute aus Deutschland von Freitag an vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten.

