Söder fordert wegen Haushaltskrise Stopp des Kanzleramts-Zusatzbaus

"Also wenn die Deutschen den Eindruck haben, es muss sehr viel gespart werden bei ihnen, dann glaube ich, macht es auch einen Sinn, wenn die Politik sagt, wir ziehen jetzt mal die Großinvestitionen zurück", sagte Söder am Donnerstag in Ingolstadt. Dadurch könne rund eine Milliarde Euro eingespart werden.

Der geplante Erweiterungsbau des Kanzleramts steht schon länger in der Kritik. Nach Schätzung aus Regierungskreisen vom Herbst vergangenen Jahres soll der Sandsteinbau mit etwa 400 Büros etwa 177 Millionen Euro mehr kosten als ursprünglich geplant. Bei der Entscheidung für den Neubau 2019 waren demnach noch 600 Millionen Euro veranschlagt worden.

Damit soll der Zusatzbau teurer werden als das eigentliche Kanzleramtsgebäude, das der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2001 bezog. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Neubau im Sommer vergangenen Jahres öffentlich verteidigt. "Ich glaube, dass so eine lange vorbereitete Planung, die jetzt sehr weit fortgeschritten ist, auch zu Ende geführt werden muss", hatte er gesagt. Nötig ist der Neubau aus Sicht der Regierung, weil die Belegschaft im Kanzleramt in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich gewachsen ist.

Söder betonte, dass der Bund von den Ländern ausdrücklich vor der aktuellen Haushaltssituation gewarnt worden sei. "Das ist eine Staatskrise mit Ansage", sagte er. Einsparpotenzial sehe er auch beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz.