ROUNDUP, Selenskyj

Selenskyj drĂ€ngt auf weitere MilitĂ€rhilfe - Die Nacht im Überblick

01.03.2024 - 06:35:06 | dpa.de

Angesichts der schwierigen Lage an der Front hat der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr um militĂ€rische UnterstĂŒtzung aus dem Westen im Abwehrkampf gegen Russland geworben.

"Die globale StabilitĂ€t beruht ausschließlich auf dem Mut und der Hingabe der ukrainischen KĂ€mpfer und unserer ganzen Nation", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Es sei offensichtlich, dass Putins Ambitionen weit ĂŒber die Ukraine hinaus reichten.

"Eine Welt, in der der Terror gewinnt, wĂŒrde niemandem gefallen. Deshalb muss Putin verlieren", sagte Selenskyj. "Unsere Leute in der Ukraine sind in der Lage, das zu gewĂ€hrleisten - mit ausreichender UnterstĂŒtzung." Zugleich zeigte er sich zufrieden mit seinen Besuchen in Albanien und Saudi-Arabien in den vergangenen Tagen.

Vor rund zwei Wochen musste sich die ukrainische Armee nach schweren KĂ€mpfen aus der östlichen Stadt Awdijiwka zurĂŒckziehen. Seitdem hat sie Probleme, die Frontlinie zu stabilisieren. Harte KĂ€mpfe fĂ€nden an dem Frontabschnitt entlang der Linie der Dörfer Tonenke, Orliwka, Semeniwka und Berdytschi statt, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj via Telegram mit. Der Generaloberst war an den Abschnitt im Donezker Gebiet gereist, um sich einen Überblick ĂŒber die Lage zu verschaffen.

Forderungen nach Taurus-Lieferungen an Ukraine

Nach der ukrainischen Niederlage in Awdijiwka wurden Forderungen an Deutschland noch lauter, dem von Russland angegriffenen Land die geforderten Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Auch das Europaparlament drang am Donnerstag in einer entsprechenden - rechtlich allerdings unverbindlichen - Resolution auf eine solche Lieferung. Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich jedoch bislang, diese zu liefern und begrĂŒndet dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg.

Siegessicherer Putin warnt Westen vor Truppeneinsatz in Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin demonstrierte zu Beginn des dritten Jahres seines Angriffskrieges derweil Siegesgewissheit und warnte den Westen vor dem Einsatz von Bodentruppen. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten tragisch sein, sagte Putin am Donnerstag in seiner Rede zur Lage der Nation. Das Publikum aus mehr als 1000 Vertretern aus Politik, MilitĂ€r, Wirtschaft, Kultur und Religion spendete dem 71-JĂ€hrigen, der am 17. MĂ€rz zum fĂŒnften Mal bei der PrĂ€sidentenwahl antritt, immer wieder tosenden Applaus wĂ€hrend der mehr als zweistĂŒndigen Rede.

Polen fordert Änderungen an EU-Agrarpolitik

In Polen protestieren Landwirte seit Wochen gegen die EU-Agrarpolitik und die Einfuhr von Produkten aus der Ukraine. Sie wollen verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren hatte BrĂŒssel alle Importzölle und -quoten fĂŒr landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen.

Polens Regierung will sich angesichts der Bauernproteste dafĂŒr einsetzen, dass die EU einige Regelungen ihrer Agrarpolitik aussetzt oder abĂ€ndert. Dabei geht es auch um die sogenannte Green-Deal-Strategie, mit der die EU bis 2050 klimaneutral werden will. Diese umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.

Es gehe nicht darum, den gesamten Green Deal zu kippen oder zu verwerfen, sagte Polens Regierungschef Donald Tusk nach langen Verhandlungen mit Vertretern der BauernverbĂ€nde. "Aber in der Zeit des Krieges und des zollfreien Handels (mit der Ukraine) sind praktisch alle Bestimmungen des Green Deals ein weiterer Schlag und mĂŒssen ausgesetzt oder zurĂŒckgezogen werden."

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