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Feuerwehrverband fordert Zehn-Milliarden-'Sonderprogramm'

05.01.2024 - 06:35:06

Angesichts der weiterhin kritischen Hochwasserlage in mehreren BundeslĂ€ndern drĂ€ngt der Feuerwehrverband auf ein Zehn-Milliarden-"Sonderprogramm" fĂŒr Sicherheitsbehörden.

Der PrĂ€sident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), Karl-Heinz Banse, begrĂŒndete seine Forderung damit, dass es kĂŒnftig hĂ€ufiger Starkregen und Überschwemmungen geben werde. Die GrĂŒnen sprachen sich fĂŒr eine bessere Ausstattung von Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen aus. Derweil macht das Hochwasser den EinsatzkrĂ€ften weiter vielerorts schwer zu schaffen.

Betroffen sind vor allem der SĂŒden Sachsen-Anhalts und Teile Niedersachsens. In Bayern bleibt die Lage im Norden und Osten kritisch. Auch aus Hessen wurden steigende PegelstĂ€nde gemeldet.

Dauerregenphase soll zu Ende gehen

Immerhin soll in Niedersachsen die lange Dauerregenphase am Freitagvormittag zu Ende gehen. Es bestehe aber weiter Hochwassergefahr an vielen BĂ€chen und FlĂŒssen, hieß es weiter. Auch in Bayern wurden die Dauerregenwarnungen am Abend aufgehoben, wie der Hochwassernachrichtendienst (HND) mitteilte. Damit erreichte die nordbayerische Hochwasserlage ihren Höhepunkt - sie bleibt in den Gebieten nördlich der Donau aber angespannt.

An der Meldestelle der oberpfĂ€lzischen Stadt Cham stieg der Pegelstand des Flusses Regen am Donnerstagabend wieder an. Damit besteht erneut die Gefahr, dass GrundstĂŒcke oder Keller ĂŒberflutet werden könnten oder Verkehrsverbindungen gesperrt werden mĂŒssten, wie aus Daten des Wasserwirtschaftsamts Regensburg hervorgeht. An der Meldestelle der nordhessischen Gemeinde Guxhagen stieg der Pegelstand der Fulda in der Nacht zum Freitag ebenfalls stark an.

"Zehn Milliarden Euro zusÀtzlich notwendig"

DFV-PrĂ€sident Banse sagte den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag): "Der Klimawandel wird dazu fĂŒhren, dass Deutschland in Zukunft hĂ€ufiger und intensiver Starkregen und Hochwasser durchleben wird. Deutschlands Sicherheitsbehörden mĂŒssen krisenfest werden." DafĂŒr brauche es ein Sonderprogramm, Ă€hnlich wie es nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von Seiten der Bundesregierung fĂŒr die Bundeswehr auferlegt wurde. Banse hob hervor: "Zehn Milliarden Euro zusĂ€tzlich aus dem Bundeshaushalt fĂŒr den Schutz der Bevölkerung ist notwendig. Damit können wir wichtige GerĂ€te fĂŒr den Einsatz anschaffen: SandsackfĂŒllmaschinen, Pumpensysteme, gelĂ€ndegĂ€ngige Fahrzeuge."

Forderung nach zentralem Katastrophenschutz und guter AusrĂŒstung

GrĂŒnen-Chef Omid Nouripour fordert eine stĂ€rkere Zentralisierung des Katastrophenschutzes. Man mĂŒsse "das Bundesamt fĂŒr Bevölkerungsschutz weiterentwickeln, damit es bei lĂ€nderĂŒbergreifenden Katastrophen mehr Verantwortung ĂŒbernehmen kann", sagte Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). "Hier haben wir im Koalitionsvertrag gute Verabredungen getroffen, die es nun umzusetzen gilt." Wichtig sei auch, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen so auszurĂŒsten, dass sie auf Katastrophenlagen angemessen reagieren könnten.

"In den kommenden Jahren werden wir eine weitere Zunahme von Extremwetterereignissen erleben - diese RealitÀt muss sich auch in der Ausstattung von Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen widerspiegeln", sagte Nouripour.

Der GrĂŒnen-Politiker Jan-Niclas Gesenhues will eine umsichtigere Planung von Baugebieten. "In der Vergangenheit wurde zu stark in Überflutungsgebiete reingebaut. Wohnbebauung ist dadurch zu nah an GewĂ€sser herangerĂŒckt", sagte der umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion den "Web.de News".

Wissing: Hochwasserlage sehr ernst

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete die Hochwasserlage in Deutschland als sehr ernst. "Ich stehe daher im engen Austausch mit dem Deutschen Wetterdienst, der Autobahn GmbH sowie der Deutschen Bahn AG", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Ich danke vor allem den vielen Helferinnen und Helfern, die vor Ort unermĂŒdlich im Einsatz sind."

PrĂ€zise und rechtzeitige Warnungen vor gefĂ€hrlichen Wetterereignissen seien fĂŒr die Bevölkerung und den Katastrophenschutz unerlĂ€sslich. In den vergangenen Wochen habe der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit seiner fachlichen Expertise immer wieder zuverlĂ€ssige Warnungen vor dem ergiebigen Dauerregen ausgesprochen. Die Expertise des Wetterdienstes könne in Zukunft noch besser genutzt werden, so Wissing.

Die Meteorologen des DWD rechnen damit, dass der mancherorts noch herrschende Dauerregen im Laufe des Freitags endet.

@ dpa.de