Rufe nach Wiederbelebung des Investitionsabkommens mit China

Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, plädierte im "Spiegel" dafür, den mit Peking ausgehandelten Vertrag über die Investitionsförderung wiederzubeleben. "Das Abkommen könnte chinesische Investitionen in Europa ankurbeln, europäischen Unternehmen mehr Sicherheit im Chinageschäft verschaffen und die Lage der Zwangsarbeiter in der Volksrepublik verbessern", sagte er dem Magazin. "Wenn sich die Regierung in Peking bereit zeigt, ihre Sanktionen fallen zu lassen, könnte das Abkommen aus der Versenkung geholt werden." Die Europäische Union hatte den im Jahr 2020 ausgehandelten Vertrag auf Eis gelegt, nachdem sich der Konflikt um Menschenrechte und gegenseitige Sanktionen zwischen Peking und Brüssel verschärft hatte.