Arbeitgeber pochen auf Sozialstaatsreform

"Die Sozialstaatsreform muss rasch kommen", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es ist richtig, dass Bundeskanzler Friedrich Merz das auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses setzt."

Ein Thema der Spitzenrunde am Abend im Kanzleramt sollen womöglich Einsparungen beim Bürgergeld sein. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung will die Koalition bis zum Herbst gemeinsame Ziele für eine Sozialstaatsreform definieren, eine "XXL-Sozial-Agenda für Arbeit, Rente und die Neu-Konstruktion des Sozialstaates".

Dulger sagte: "Wenn die Sozialversicherungsabgaben weiter explodieren, verpuffen Steuersenkungen und Bürokratieabbau." Nötig sei aber ein breiter Wachstumsimpuls. "Wenn der Koalitionsausschuss heute mutig handelt, kann das ein Wendepunkt zu mehr Arbeit und Wohlstand mit sozialer Sicherheit sein."