Anna, Gallina

Anna Gallina: Hamburg fordert schärfere Sanktionen für Unternehmen

Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 15:42 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Hamburg legt der Justizministerkonferenz Reformprüfungen zu Unternehmenssanktionen, Geldwäsche und Ermittlungsbefugnissen vor.
Historische Fassade eines Hamburger Justizgebäudes an einem bewölkten Tag. Illustration mit AI erstellt.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina setzt sich für eine wirksamere Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität ein. Mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag bringt die Grünen-Politikerin das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz, die am Donnerstag zu ihrer Herbsttagung in Hamburg zusammenkommt.

Im Mittelpunkt der Hamburger Initiative steht die Forderung, das bestehende Sanktionsrecht für Unternehmen grundlegend auf den Prüfstand zu stellen und weiterzuentwickeln.

Prüfauftrag für Unternehmenssanktionen und Geldwäsche

Der Hamburger Vorstoß umfasst mehrere konkrete Prüfaufträge an die Justizressorts. Zentraler Punkt ist die Frage, wie Sanktionen gegen juristische Personen künftig schärfer ausgestaltet werden können.

Die Debatte knüpft an ein Vorhaben an, das die Bundespolitik bereits über längere Zeit beschäftigt hat: Die letzte Große Koalition auf Bundesebene hatte die Einführung eines eigenständigen Unternehmenssanktionsrechts bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung vorgesehen, das Projekt letztlich jedoch nicht in geltendes Recht umgesetzt.

Neben der Weiterentwicklung von Unternehmenssanktionen zielt die Initiative aus Hamburg auf eine Nachjustierung im Geldwäscherecht ab. Demnach soll geprüft werden, ob Aufwendungen, die durch Steuerstraftaten erspart wurden, wieder unter den Straftatbestand der Geldwäsche gefasst werden können.

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Hamburg bringt einen Prüfauftrag zu schärferen Unternehmenssanktionen und einer Nachjustierung im Geldwäscherecht auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz. Wer jetzt die eigene Compliance-Architektur prüft, ist vorbereitet, bevor der Bund das Thema wieder aufgreift. Kostenlosen Compliance-Report anfordern

Darüber hinaus regt der Beschlussvorschlag an, die Ermittlungsbefugnisse im Bereich der Gesundheitskriminalität auszuweiten. Geprüft werden soll demnach, ob die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden können, um bei Fällen schwerer Bestechlichkeit im Gesundheitswesen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung zu gestatten.

Gemeinsame Initiative und Signal an den Bund

Die Konferenz in der Hansestadt befasst sich mit einem breiten Spektrum rechtspolitischer Themen. Insgesamt stehen auf der Tagesordnung der Jumiko-Herbsttagung am Donnerstag rund 50 Initiativen. Neben der Korruptionsbekämpfung gehören dazu unter anderem Fragen des Opferschutzes sowie Maßnahmen zum Schutz von Kindern im digitalen Raum.

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Der Ermittlungsdruck auf Unternehmen wächst: Die Konferenz prüft ausgeweitete Befugnisse und eine Neubewertung steuerlich ersparter Aufwendungen im Geldwäscherecht. Ein strukturiertes Geldwäsche-Compliance-Audit in fünf Schritten zeigt, wo Ihr Haus nachschärfen muss. Geldwäsche-Audit-Leitfaden jetzt sichern

Um den Reformbedarf im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung strukturiert anzugehen, haben die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zudem vorgeschlagen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einzusetzen.

Beschlüsse der Justizministerkonferenz entfalten zwar keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung, gelten in der Rechtspolitik jedoch als maßgeblicher Impulsgeber für gesetzgeberische Vorhaben auf Bundesebene. Sollte die Konferenz dem Hamburger Vorschlag zustimmen, würde der Druck auf die Bundespolitik wachsen, die seit Jahren offene Frage von einheitlichen und verschärften Unternehmenssanktionen wieder aufzugreifen.

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