Arbeit im Ausland - EU-Parlament stimmt für digitale Meldung

Unternehmen sollen künftig schneller und mit weniger Aufwand melden können, dass Mitarbeiter für begrenzte Zeit im Ausland arbeiten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich darauf verständigt. Nach dem Parlament müssen nun noch die Mitgliedstaaten zustimmen. In der Regel ist das nur eine Formalie.

Die EU-Kommission soll dann ein entsprechendes Portal aufbauen und starten. Die EU-Staaten können dieses Portal dann der Einigung zufolge anstelle ihrer bisherigen nationalen Systeme nutzen. Entscheiden sie sich dafür, dürfen sie keine zusätzlichen Meldungen verlangen.

Für Kontrolle von Lohn und Arbeitszeit

Entsendemeldungen sollen sicherstellen, dass die Regeln etwa zu Mindestlohn, Arbeitszeit und Arbeitsschutz beachtet werden, wenn Unternehmen einen Arbeitnehmer für begrenzte Zeit im Ausland einsetzen.

In der EU gibt es nach Zahlen der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) schätzungsweise 3,6 Millionen Entsendungen mit rund 2,6 Millionen Beschäftigten. Aus Deutschland werden rund 300.000 Entsendungen geschickt. Nach Deutschland kommen rund 1,5 Millionen Entsendungen aus anderen EU-Staaten. Damit sei man sowohl eines der Hauptaufnahmeländer als auch eines der Hauptentsendeländer.

Bundesministerium: Weniger Bürokratie

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Einigung im Juni als wichtigen Schritt zum Bürokratieabbau begrüßt. Ein europäisches Portal mit einer vereinheitlichten digitalen Meldung sei eine wesentliche Vereinfachung für die Unternehmen. "Eine Entsendemeldung ist zum Beispiel erforderlich, wenn ein deutsches Maschinenbauunternehmen, das eine Spezialmaschine in einen anderen Mitgliedstaat geliefert hat, im Reparaturfall kurzfristig einen Servicetechniker in den Mitgliedstaat schicken will", hatte das Ministerium mitgeteilt. "Damit die Maschine nicht länger als unbedingt nötig stillsteht, muss der Servicetechniker möglichst schnell vor Ort sein. Deshalb ist das Unternehmen auf einen schnellen und unbürokratischen Entsendeprozess angewiesen."

Die EU-Kommission schätzt, dass Unternehmen durch die Nutzung des geplanten elektronischen Standardformulars im Vergleich zum bisherigen EU-Durchschnitt 73 Prozent der Zeit für die Entsendungsmeldungen einsparen können.