Arbeitgeber kritisieren Kürzungspläne für Rente

"Der Bund saniert seinen Haushalt auf Kosten der Beitragszahler", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, in Berlin. Die Rechnung für geplante zusätzliche Kürzungen des Bundeszuschusses zahlten Arbeitnehmer und Arbeitgeber. "Der für 2028 erwartete kräftige Anstieg des Rentenbeitragssatzes droht noch höher auszufallen."

Den offiziellen Prognosen zur Rente zufolge wird übernächstes Jahr ein Anstieg des Beitragssatzes von 18,6 auf 19,7 Prozent erwartet. Im Bundeshaushalt für 2027 ist nach dem jüngsten Verhandlungsstand in der Koalition eine Reduzierung der Zuschüsse für die allgemeine Rentenversicherung um knapp drei Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Aufstellung des Finanzministeriums hervorgeht. Im Regierungsentwurf war zunächst nur eine Milliarde weniger geplant gewesen.

Höhere Beiträge wegen sinkender Zuschüsse?

Die Rentenversicherung hatte bereits davor gewarnt, dass ihre gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve zur Neige gehe und weniger Bundeszuschüsse zu höheren Beiträgen führen könnten. "Jede zusätzliche Kürzung in den laufenden Haushaltsberatungen kann den Beitragsanstieg vorziehen oder vergrößern", sagte die Vorsitzende des Bundesvorstands, Anja Piel, Mitte der Woche in Würzburg. Für kommendes Jahr erwarte die Rentenversicherung aber auch mit den stärker gekürzten Zuschüssen noch stabile Beiträge.

Kampeter sprach von einem "finanzpolitischen Offenbarungseid": Die Koalition habe versprochen, Leistungen ihres jüngsten Rentenpakets aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Arbeitgebervertreter spielte damit auf die Haltelinie beim Sicherungsniveau der Renten an. Besonders enttäuscht zeigte sich Kampeter mit Blick auf die geplante weitere Rentenreform: "Wer heute schon aus dem letzten finanzpolitischen Loch pfeift, der wird auch die Mittel für eine Umsetzung seiner rentenpolitischen Versprechungen in den nächsten Jahren nicht aufbringen können."