Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg: 47.000 Verfahren und acht Monate Wartezeit

Die Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg stehen vor einer spürbaren Belastungsprobe. Wie aus einer Statistik des Landesarbeitsgerichts hervorgeht, sind die Verfahrenseingänge seit 2023 um 39 Prozent gestiegen.

Lag die Zahl damals noch bei rund 34.000, werden für das Jahr 2026 voraussichtlich mehr als 47.000 Eingänge erwartet. Die Zunahme der Verfahren schlägt sich unmittelbar auf die Verfahrensdauer nieder: An einzelnen Arbeitsgerichten verlängern sich die Wartezeiten im Vergleich zum Vorjahr um bis zu sechs Monate.

Längere Wartezeiten und aufgeblähte Schriftsätze

Am Arbeitsgericht Mannheim beläuft sich die Wartezeit auf einen Kammertermin nach Angaben einer Gerichtssprecherin inzwischen auf bis zu acht Monate. Als wesentlichen Treiber für das gewachsene Klageaufkommen nennen die Arbeitsgerichte im Land die angespannte Wirtschaftslage, die insbesondere bei Automobilzulieferern zu vermehrten Auseinandersetzungen führt.

Gleichzeitig verschärft der Einsatz digitaler Werkzeuge den Aufwand der Justiz. Die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts, Betina Rieker, verwies darauf, dass KI-Klageschriften oft aufgebläht eingereicht würden. Diese umfassten teils mehrere hundert Seiten, enthielten jedoch wiederholt fehlerhafte Zitate sowie erfundene Urteile. Wie hoch der genaue Anteil derartiger Schriftsätze an den Gesamteingängen ist, lässt sich derzeit statistisch nicht beziffern.

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Angesichts dieser Entwicklung fordern Beteiligte zusätzliches Personal, eine verbindliche Begrenzung des Schriftsatzumfangs sowie eine Kennzeichnungspflicht für Inhalte, die durch künstliche Intelligenz erzeugt wurden. Justizminister Moritz Oppelt bezeichnete die Gesamtlage als immense Herausforderung und nannte die Einführung eigener technischer KI-Lösungen als einen möglichen Lösungsansatz für die Justizverwaltung.

Bundesweite Belastung und Reaktionen der Gerichte

Das Phänomen beschränkt sich nicht auf Baden-Württemberg. An den Gerichten in Berlin, vor allem bei den Arbeits- und Sozialgerichten, sorgen bis zu 80 Seiten lange KI-Texte und potenzielle Beweismanipulationen für Mehrarbeit.

Auch an den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen führen leicht zugängliche KI-Anwendungen, die Anträge ohne anwaltlichen Beistand ermöglichen, zu verzögerten Abläufen. Ähnliche Erfahrungen melden die Gerichte im Schweizer Kanton Aargau, wo Privatpersonen vermehrt Schriftsätze mit unzutreffenden Rechtsnormen und Gerichtsentscheidungen einreichen.

Auf ihrer Jahrestagung Anfang Oktober 2026 in Niedersachsen warnten die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtshöfe und des Bundesverwaltungsgerichts in einer gemeinsamen Erklärung vor umfangreichen und fehlerhaften KI-Schriftsätzen. Diese bänden erhebliche richterliche Kapazitäten und gefährdeten einen zügigen Rechtsschutz.

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Die Justizspitzen drängen auf eine gesetzliche Grundlage im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Verwaltungsgerichtsordnung, um Vorgaben für Struktur und Umfang festzulegen. Thüringens Justizstaatssekretär Christian Klein betonte parallel, dass KI einer modernen Justiz Chancen biete, rechtsstaatliche Grundsätze jedoch nicht beeinträchtigt werden dürften.

Auch das Bundesarbeitsgericht setzte bereits klare Grenzen: Mit Beschluss vom 30. September 2026 verwarf das Gericht eine KI-erstellte Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig. Da unter anderem eine ordnungsgemäße Begründung fehlte, formatierungsbezogene Auffälligkeiten vorlagen und erfundene Entscheidungen zitiert wurden, fehlte der Nachweis einer eigenverantwortlichen anwaltlichen Prüfung.

In einer weiteren Grundsatzentscheidung stellte das Bundesarbeitsgericht zudem klar, dass Betriebsräten bei der betrieblichen Einführung generativer KI-Systeme ein striktes Mitbestimmungsrecht zusteht, da diese Programme die Überwachung individueller Mitarbeiterleistungen ermöglichen.