Arbeitsmarkt-Gipfel 10. Juni: Merz lädt Gewerkschaften und Arbeitgeber

Kanzler Friedrich Merz hat für den 10. Juni zu einem Spitzentreffen mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften geladen. Ziel ist eine Einigung noch vor der Sommerpause – doch die Fronten sind verhärtet.

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Gewerkschaften ziehen rote Linien

Der geplante Schulterschluss zwischen Politik, Arbeitgebern und Arbeitnehmern steht unter keinem guten Stern. Frank Werneke, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, machte bereits Anfang Juni klar, wo für ihn die Grenzen verlaufen. „Wir werden keine Einschränkungen des Streikrechts oder des Kündigungsschutzes akzeptieren“, so Werneke. Auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters oder eine Absenkung des Rentenniveaus lehnt die Gewerkschaft kategorisch ab. Sollten die geplanten Reformen vor allem als Sozialabbau wahrgenommen werden, drohen Proteste.

Parallel dazu brodelt es in der Chemiebranche. Nach einer Verhandlungsrunde, die lediglich eine Einmalzahlung von 250 Euro statt einer dauerhaften Lohnerhöhung vorsah, haben die Gewerkschaften mit Warnstreiks den Druck erhöht. Gefordert werden 3,5 Prozent mehr Lohn und verbesserte Gesundheitsleistungen. Eine siebte Verhandlungsrunde war für Anfang Juni angesetzt.

Streit um Arbeitszeit und EU-Vorgaben

Ein zentraler Konfliktpunkt bleibt die Frage nach flexibleren Arbeitszeiten. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), hatte sich im Mai für eine Abkehr vom starren Acht-Stunden-Tag ausgesprochen. Sein Vorschlag: eine flexible Wochenarbeitszeit, die vor allem Büro- und Dienstleistungsberufe entlasten würde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände warnen dagegen vor einem Abbau von Schutzstandards.

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Zusätzlichen Zündstoff liefert ein Streit um EU-Recht. Politiker der SPD werfen der Union vor, die nationale Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie zu blockieren. Die Richtlinie verpflichtet Arbeitgeber, Gehaltsspannen in Stellenanzeigen anzugeben – ein Instrument gegen die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Die Frist zur Umsetzung läuft am 7. Juni 2026 ab.

Druck aus den Ländern und knappe Zeit

Beim Ost-Wirtschaftsforum in Bad Saarow forderten Ende Mai die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sofortige Hilfen. Sie verlangten einen gemeinsamen Gipfel von Bund, Ländern, Wirtschaft und Gewerkschaften. Konkret geht es um Entlastungen bei Sprit- und Energiekosten sowie eine Reform der Einkommensteuer für Gering- und Mittelverdiener.

Der Zeitplan für die Reformen ist ambitioniert:

• 10. Juni 2026: Spitzentreffen von Kanzler, Gewerkschaften und Arbeitgebern
• 29. Juni 2026: Vorlage des Rentenberichts zum künftigen Arbeitskräftebedarf
• 30. Juni 2026: Entscheidende Koalitionsausschusssitzung zur Finalisierung des Pakets

Neben Arbeitsmarkt und Rente kämpft die Regierung mit der Finanzierung der Pflegeversicherung. Aktuellen Schätzungen zufolge sind Einsparungen von rund 22 Milliarden Euro nötig. Diskutiert werden strengere Zugangsvoraussetzungen zu Pflegegraden und angepasste Beitragssätze für Gutverdiener. Die Arbeitgeberverbände (BDA) lehnen unterdessen Pläne für eine verpflichtende militärische Reservedienstzeit ab – das bestehende freiwillige System sei effektiver als die vorgeschlagenen zweiwöchigen Dienstverpflichtungen pro Jahr.

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