Arbeitsmarkt-Paket: 34 Vorschläge für Reformen ab Juli

Der aktuelle Fairwork-Bericht zeigt erhebliche Defizite bei großen Anbietern, während Wirtschaftsverbände gegen eine Reform der geringfügigen Beschäftigung protestieren.

Fairwork-Bericht: Nur ein Plattformbetreiber überzeugt

Der Lebensmittellieferdienst Flink erreicht im aktuellen Fairwork-Bericht 2026 sieben von zehn möglichen Punkten. Damit ist er die einzige Plattform mit nachweisbar fairen Standards. Die Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) und der Universität Oxford bewertet Arbeitsbedingungen digitaler Plattformen.

Schlecht sieht es für die Konkurrenz aus: Wolt, Bolt, Uber, Uber Eats und Lieferando erhalten null Punkte. Die Forscher bemängeln fehlende existenzsichernde Löhne, intransparente Verträge und unzureichende soziale Absicherung. Besonders Lieferando fällt negativ auf – seit Frühjahr 2025 setzt das Unternehmen verstärkt auf Subunternehmen, was die Fairness weiter verschlechtert hat.

Die Politik diskutiert nun ein Direktanstellungsgebot. Bis zum 2. Dezember 2026 müssen die Mitgliedstaaten zudem die EU-Plattformarbeitsrichtlinie umsetzen.

Reformpläne: Minijobs unter Beschuss

Parallel zur Gig-Economy-Debatte sorgt eine geplante Minijob-Reform für Unruhe. Kern der Überlegungen: Der Pauschalsteuersatz soll von zwei auf fünf Prozent steigen. Zudem ist eine verpflichtende Rentenversicherung für Minijobber geplant – Ausnahmen nur für Schüler.

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Professor Ulrich Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hält die Pläne für halbherzig. Seine Berechnungen: Bei der aktuellen Verdienstgrenze von 603 Euro entstehen Betrieben Mehrkosten von rund 18 Euro pro Monat. Der Staat könnte mit Mehreinnahmen zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro rechnen. „Signifikante Effekte bei der Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen erwarte ich nicht", so Walwei. Er warnt vor schwachen Brückeneffekten und der Verdrängung regulärer Stellen.

Wirtschaft schlägt Alarm

Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen die Pläne. Der Handelsverband und der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA warnen in einem gemeinsam Schreiben an die Bundesregierung vor irreversiblen Schäden für Gastronomie, Einzelhandel und Landwirtschaft.

Unterstützung kommt von CSU-Chef Markus Söder. Er spricht sich klar gegen eine Abschaffung aus und betont die Bedeutung des Minijob-Modells für diese Branchen.

Reformpaket: 34 Vorschläge für den Arbeitsmarkt

Der Koalitionsausschuss hat Anfang Juli 2026 ein Paket mit 34 Reformvorschlägen vorgelegt. Zentraler Punkt: Krankschreibung bereits am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit. Für Hochverdiener ab 177.000 Euro Bruttojahreseinkommen ist eine Absenkung des Kündigungsschutzes geplant.

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Weitere Vorschläge:
- Ausweitung der sachgrundlosen Befristung auf bis zu vier Jahre
- Steuerliche Begünstigungen für Abfindungen bei schnellem Wiedereinstieg
- Flexibilisierung der Arbeitszeit – zunächst ausgeklammert

Einige Unternehmen setzen bereits eigene Akzente. Der Autozulieferer Aumovio vereinbarte zum 1. Juli 2026 eine 38-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich. Bei Mercedes-Benz wird eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche diskutiert – die Gewerkschaften protestieren.

Mindestlohn in Werkstätten: Urteil erwartet

Im September 2026 verhandelt das Arbeitsgericht Münster einen wegweisenden Fall. Ein Werkstattbeschäftigter klagt auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns. Rund 300.000 Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen verdienen derzeit durchschnittlich 233 Euro im Monat – das entspricht einem Stundenlohn von unter zwei Euro.

Nach aktueller Gesetzeslage gelten sie als arbeitnehmerähnlich, Mindestlohnregelungen finden keine Anwendung. Das Urteil könnte die Vergütungsstruktur in diesem Sektor grundlegend verändern.

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