Arbeitsmarkt-Reform: Bas plant radikalen Umbau des Sozialstaats

Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen zu einem einzigen System verschmelzen. Das Ziel: weniger Bürokratie, strengere Regeln für Leistungsempfänger.

Sozialleistungen werden zusammengelegt

Die Ministerin will die Zahl der zuständigen Behörden von vier auf zwei reduzieren. Ein fertiges Konzept soll bis Herbst 2026 vorliegen, die nötigen Gesetze bis Ende 2027. Parallel dazu verschärft die Regierung die Anforderungen an Empfänger von Sozialleistungen.

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Ab Juli 2026 drohen schnellere Kürzungen bei mangelnder Kooperation mit den Arbeitsämtern. Besonders umstritten: Mütter sollen bereits dann wieder arbeiten, wenn ihr Kind 14 Monate alt ist – vorausgesetzt, die Betreuung ist gesichert. Zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch richtet die Bundesagentur für Arbeit ein spezialisiertes Kompetenzzentrum ein.

Der Druck auf das System wächst rasant. Lag der Sozialetat bei Bas' Amtsantritt noch bei rund 175 Milliarden Euro, soll er bis 2027 auf über 200 Milliarden steigen. Für 2030 sind bereits 234 Milliarden Euro eingeplant. Die gesamten Sozialausgaben erreichten 2024 mit 1.345 Milliarden Euro stolze 31 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.

Elterngeld vor dem Rotstift

Familienministerin Karin Prien (CDU) muss sparen – und zwar 500 Millionen Euro. Der Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 zwingt ihr Ministerium zu drastischen Einschnitten beim Elterngeld.

Mehrere Modelle stehen zur Debatte: eine Senkung der Einkommensgrenze von derzeit 175.000 Euro, eine einkommensabhängige Staffelung oder eine verkürzte Bezugsdauer. Dabei sinkt die Zahl der Empfänger ohnehin schon – um 3,7 Prozent auf 1,61 Millionen zwischen 2024 und 2025. Die Geburtenzahl fiel 2025 mit 654.300 auf den niedrigsten Stand seit der Nachkriegszeit.

Gewerkschaften, Juristen und Abgeordnete von SPD und Grünen laufen Sturm gegen die Pläne. Ihr Hauptkritikpunkt: Der Mindestsatz von 300 Euro wurde seit Einführung 2007 nie erhöht. Ein Gesetzentwurf soll bis Ende Mai 2026 vorliegen.

Das Ende der Acht-Stunden-Schicht?

Noch grundlegender könnte eine Reform der Arbeitszeitregeln werden. Bas will im Juni 2026 einen Gesetzentwurf vorlegen, der die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden kippt. Stattdessen soll eine Wochenhöchstzeit von durchschnittlich 48 Stunden gelten. Einzelschichten von bis zu 13 Stunden wären dann erlaubt – inklusive 45-minütiger Pause.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) schlagen Alarm. Laut BAuA-Studien steigt das Unfall- und Herz-Kreislauf-Risiko ab 40 Wochenstunden deutlich.

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EU zwingt zu mehr Lohntransparenz

Bis zum 7. Juni 2026 muss Deutschland die EU-Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen. Die Folgen sind weitreichend: Das „Geheimnis“ um die eigenen Bezüge fällt – Arbeitnehmer dürfen künftig offen über ihr Gehalt sprechen. Unternehmen müssen bereits in Stellenanzeigen die Vergütung nennen und dürfen nicht mehr nach dem vorherigen Einkommen fragen. Liegt die geschlechtsspezifische Lohnlücke bei über fünf Prozent, sind Korrekturen Pflicht.

Regionale Nachfrage bleibt stabil

Trotz aller Reformdebatten: Der Arbeitsmarkt für Helfer und Teilzeitkräfte brummt. In Niedersachsen sucht Amazon Workforce Staffing Dutzende Teilzeitkräfte für Logistik und Verkauf. Auch in Oldenburg und Bremen sind Pflegekräfte, Serveradministratoren und Softwareentwickler gefragt.

Der Zoll bleibt hart: 2025 leitete er über 52.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Mindestlohnverstößen ein. Der aktuelle Satz liegt bei 13,90 Euro pro Stunde. In Hessen und Bayern stellten Kontrolleure bei jedem vierten Unternehmen Verstöße fest.

Analyse: Spagat zwischen Modernisierung und Sparen

Die Blockade des geplanten Steuerfreibonus von 1.000 Euro durch den Bundesrat am 8. Mai zeigt die Zerreißprobe: Der Bund wollte die Wirtschaft ankurbeln, die Länder weigerten sich, fast zwei Drittel der 2,8 Milliarden Euro Steuerausfälle zu tragen.

Bas stellt klar: „Unser Fokus liegt auf internationalen Fachkräften, nicht auf Zuwanderung in die Sozialsysteme.“ Doch der hohe Bürgergeld-Anteil unter Migranten – 2025 lag er bei 48 Prozent, vor allem aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und der Türkei – bleibt politischer Sprengstoff.

Die Rente mit 70 wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Stattdessen erwartet die Fachwelt im Juni die Ergebnisse der Rentenkommission – mit Prognosen zur ungleichen Lebenserwartung zwischen Einkommensgruppen und zur langfristigen Finanzierbarkeit des Systems.

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