Arbeitsrecht in Deutschland: Neue Regeln für Kündigungen und Abfindungen

Gleich mehrere richtungsweisende Gerichtsurteile und geplante Gesetzesänderungen zwingen Personalabteilungen zum Umdenken.

Kirchen dürfen Mitgliedschaft verlangen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21. Mai 2026 ein jahrelanges Verfahren beendet, das bis 2012 zurückreicht. Eine konfessionslose Sozialpädagogin hatte sich auf eine Forschungsstelle zum Thema Antirassismus bei der Diakonie beworben – und wurde wegen fehlender Kirchenmitgliedschaft abgelehnt. Sie forderte rund 9.800 Euro Schadensersatz.

Das BAG wies die Klage ab: Religiöse Organisationen dürfen für Positionen mit erheblicher Verantwortung für das christliche Profil oder die öffentliche Repräsentation die Kirchenmitgliedschaft verlangen. Das Urteil folgt einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025, das das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestärkt hatte.

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Die Diakonie hatte bereits 2024 ihre Einstellungsrichtlinien reformiert. Demnach ist die Kirchenmitgliedschaft nur noch für bestimmte Rollen verpflichtend – etwa in der Seelsorge oder bei Positionen mit hoher Profilverantwortung.

Gefährliche Signale für Führungskräfte

Auch für das Top-Management wird die Lage komplexer. Arbeitsrechtsexperten identifizieren vier Warnsignale, die häufig einer Kündigung vorausgehen:

• Die Beförderung eines Abteilungsleiters zum Geschäftsführer – klingt nach Karriere, kostet aber oft den gesetzlichen Kündigungsschutz
• Die Einführung einer Doppelspitze – kann als schleichende Entmachtung wirken
• Die Versetzung erfahrener Manager Mitte 50 ins Ausland
• Die Ernennung zum Projektleiter – oft verbunden mit Statusverlust

Für Führungskräfte endet das Arbeitsverhältnis häufig mit einem Aufhebungsvertrag. Doch hier lauert eine Falle: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied bereits im Juni 2021, dass umfassende Abgeltungsklauseln auch Ansprüche auf Urlaubsabgeltung erfassen – wenn der Wortlaut zu weit gefasst ist.

Formale Hürden bleiben hoch

Die Schriftform mit Originalunterschrift ist 2026 weiterhin Pflicht. Kündigungen per E-Mail oder Messenger sind unwirksam. Bei Betrieben mit mehr als zehn Vollzeitkräften greift das Kündigungsschutzgesetz nach sechs Monaten Betriebzugehörigkeit – und die Anhörung des Betriebsrats ist zwingend.

Das Arbeitsgericht Berlin erklärte am 25. März 2026 die Kündigung eines Pressesprechers wegen angeblichen „Arbeitszeitbetrugs" für unwirksam. Die Richter sahen keine schwerwiegende Pflichtverletzung, da die Mitarbeiterin ihre Arbeitszeit in einer Urlaubswoche selbst organisieren durfte.

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Anders das Landesarbeitsgericht Köln: Es bestätigte eine Änderungskündigung wegen dauerhaft schwacher Leistung – ein seltenes Urteil, das zeigt: Gerichte akzeptieren dokumentierte Leistungsdefizite, wenn die rechtlichen Hürden eingehalten werden.

Arbeitszeitreform: Flexibler, aber umstritten

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will im Juni 2026 einen Gesetzesentwurf vorlegen. Die schwarz-rote Koalition plant, die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden durch eine flexible Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden zu ersetzen.

Die Reform stößt auf breiten Widerstand. Fast drei Viertel der Beschäftigten lehnen sie ab, der DGB protestiert gegen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Die Regierung will die Flexibilisierung mit der Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung verbinden.

Zum Vergleich: 2023 erreichte das Arbeitsvolumen mit knapp 55 Milliarden Stunden einen Höchststand. 2024 fielen 638 Millionen Überstunden unbezahlt an.

Grundsicherung ersetzt Bürgergeld

Zum 1. Juli 2026 tritt eine Sozialreform in Kraft. Das Bürgergeld wird durch eine neue Grundsicherung ersetzt, die auf schnelle Vermittlung setzt – statt auf langwierige Qualifizierung. Bei Jobverweigerung drohen Sanktionen: 30 Prozent weniger Leistungen für drei Monate.

Ausblick: Höhere Kosten, strengere Dokumentation

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung verschärft sich. Prognosen für 2026 gehen von einem Defizit von bis zu 59 Milliarden Euro aus – der durchschnittliche Zusatzbeitrag könnte auf drei Prozent oder mehr steigen.

Für Unternehmen bedeutet das: Sorgfältige Dokumentation der Arbeitszeiten und präzise formulierte Aufhebungsverträge werden zur Pflicht. Besonders die jüngsten Urteile zu Urlaubsabgeltung und Überstundenzuschlägen für Teilzeitkräfte – vom BAG Ende 2025 geklärt – erfordern eine Überarbeitung bestehender Vertragsmuster.

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