Arbeitsrecht: Regierung plant Arbeitszeitflexibilisierung ab Herbst

Soziologen und Arbeitnehmervertreter laufen Sturm gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung in den Bereichen Rente, Gesundheit und Arbeitsrecht. Die Fronten verhärten sich.

Kritik an Reformpläne bei Rente und Gesundheit

Die Soziologin Jutta Allmendinger äußerte am Wochenende deutliche Kritik. Sie sieht die Pläne in den Bereichen Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern als nachteilig für Frauen an.

Besonders die geplante Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnte Frauen treffen. Allmendinger fordert als Ausgleich einen massiven Ausbau der Kita-Infrastruktur.

Auch bei der geplanten Kapitalrente sieht die Expertin Korrekturbedarf. Mütter würden benachteiligt, wenn der Staat für Zeiten der Kindererziehung keine zusätzlichen Beiträge leiste. Zudem warnte sie vor einer Zunahme der Schwarzarbeit bei einer Abschaffung von Minijobs – falls keine ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten geschaffen würden. Ihre Forderung: das Ehegattensplitting abschaffen, um die ökonomische Gleichstellung zu fördern.

Gewerkschaften verschärfen Gangart

Parallel zur wissenschaftlichen Kritik erhöhen die Gewerkschaften den Druck. Verdi warnte am Sonntag vor geplanten Kürzungen beim Krankenhauspersonal. Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand bezeichnete die mögliche Abschaffung der Personalbemessung PPR 2.0 als potenziell lebensgefährlich für Patienten.

Das aktuelle Pflegebudget soll nach Regierungsplänen im Jahr 2028 durch ein neues Finanzierungssystem ersetzt werden. Die Kosten sind bis dahin gedeckelt. Ein entsprechendes Gesetz soll noch diese Woche verabschiedet werden.

Um den Druck in den Tarifverhandlungen zu erhöhen, hat Verdi für heute zu Warnstreiks an den Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert 7,5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Arbeitgeberseite legte ein Angebot über zwei Jahre und acht Monate vor. Die Kliniken verweisen auf Verluste von rund 99 Millionen Euro.

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Spannungen in der Arbeitsmarkt- und Industriepolitik

Auch in der Industrie nehmen die Spannungen zu. Die IG Metall startete unter dem Titel „Ruhrpott-Rebellion" eine Protestwelle gegen Sozialabbau. Nach Aktionen in Gelsenkirchen und Duisburg Anfang Juli sind weitere Proteste bis zum 11. Juli geplant.

Der Bosch-Betriebsratschef Frank Sell fordert eine Taskforce für die Automobilindustrie. Hintergrund: Sparpläne bei Volkswagen und Stellenstreichungen bei BMW.

Zusätzliche Konfliktpunkte: Die Pläne der Regierung Merz zur Arbeitszeitflexibilisierung und zur Verschärfung von Krankschreibungen. Die Koalition strebt im Herbst die Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit an. Der DGB fordert die Beibehaltung des Acht-Stunden-Tages.

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Bei der geplanten Nachweispflicht für Arbeitsunfähigkeit (AU) ab dem ersten Krankheitstag warnt der DIW-Ökonom Daniel Graeber vor einer Zunahme von Arztbesuchen und Ansteckungsrisiken. Laut seinen Daten macht die telefonische Krankschreibung nur 0,8 bis 1,2 Prozent aus – ihre Abschaffung dürfte kaum Einfluss auf den allgemeinen Krankenstand haben. Eine YouGov-Umfrage ergab: 59 Prozent der Befragten sprechen sich gegen eine AU-Pflicht ab dem ersten Tag aus.

Regionale Initiativen zur Gleichstellung

Trotz der bundespolitischen Debatten gibt es auf kommunaler Ebene Fortschritte. Die Stadt Osnabrück erneuerte Anfang Juli ihr Engagement durch die EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern und verabschiedete einen Aktionsplan bis 2030 – mit Schwerpunkt Bildung.

In Nordrhein-Westfalen zog das Projekt „PerMenti" eine positive Bilanz. Zwischen 2023 und 2026 unterstützte es die berufliche Integration qualifizierter Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung. Bei der Abschlussveranstaltung in Dortmund hieß es: Solche Initiativen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Ein Nachfolgeprojekt ist bereits in Planung.

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