Arbeitsrecht: Revolution bei Kündigungen und Arbeitszeit

Gleich mehrere Entscheidungen von Bundesarbeitsgericht und Bundesrat sowie ein neues Gesetzesvorhaben zwingen Personalabteilungen zum radikalen Umdenken. Vom Aus für den klassischen Einwurfeinschreiben bei Kündigungen bis zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tages – Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich auf eine völlig neue Rechtslage einstellen.

Bundesarbeitsgericht kippt Zustellungs-Praxis

Eine wegweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Mai 2026 hat die Zustellung von Kündigungen und anderen wichtigen Schreiben grundlegend verändert. Im Verfahren (Az. 2 AZR 184/25) urteilten die Richter: Ein einfacher Einwurfeinschreiben reicht nicht mehr als sicherer Nachweis, dass das Dokument den Empfänger tatsächlich erreicht hat.

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Die bloße Vorlage eines Einlieferungsbelegs gilt künftig nicht mehr als Anscheinsbeweis für den Zugang. Das bedeutet eine deutlich höhere Beweislast für Arbeitgeber. Personalabteilungen wird daher empfohlen, auf sicherere Zustellmethoden umzusteigen. Empfohlen werden nun die persönliche Übergabe durch einen Boten oder einen bevollmächtigten Vertreter – idealerweise mit einem Zeugen, der den genauen Zeitpunkt und Inhalt der Übergabe bestätigen kann. Die Ära der klassischen Postzustellung für rechtlich sensible HR-Schreiben ist damit faktisch beendet.

Steuerfreie Prämie gescheitert – Reallohn-Stagnation

Während die Kommunikationsstandards verschärft werden, bleibt die finanzielle Lage für Arbeitnehmer angespannt. Am 8. Mai 2026 verweigerte der Bundesrat die Zustimmung zu einer geplanten steuerfreien Inflationsprämie von bis zu 1.000 Euro. Die von der Koalition als freiwillige Arbeitgeberleistung gedachte Maßnahme zur Abfederung gestiegener Spritpreise scheiterte an den Bedenken der Länder über Steuerausfälle.

Die Länder argumentierten, dass das prognostizierte Minus von 2,8 Milliarden Euro überproportional zu ihren Lasten ginge – sie müssten zwei Drittel der Kosten tragen. Die Ablehnung fällt in eine Zeit stagnierender Reallöhne. Eine aktuelle Kienbaum-Studie unter über 600 Unternehmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zeigt: Die tatsächlichen Lohnsteigerungen lagen in Deutschland bei durchschnittlich 2,3 Prozent – deutlich unter den prognostizierten 3,1 Prozent. Bei einer Inflation von rund 2,6 Prozent sind die Reallöhne faktisch nicht gestiegen.

Trotzdem berichten 69 Prozent der Unternehmen, dass die Gehaltsforderungen von Bewerbern weiter steigen – obwohl 55 Prozent der Firmen es in den letzten Monaten leichter fanden, offene Stellen zu besetzen.

EU-Transparenzrichtlinie: Ende der Geheimniskrämerei

Hinzu kommt die bevorstehende Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (2023/970). Bis zum 7. Juni 2026 müssen die nationalen Gesetzgeber die Regeln in deutsches Recht überführen. Die neuen Vorschriften verbieten sogenannte „Gehaltsverschlussklauseln“ und verlangen von Arbeitgebern, bereits im Bewerbungsprozess Gehaltsspannen offenzulegen. Arbeitnehmer erhalten zudem das Recht, Auskunft über vergleichbare Vergütungsstrukturen zu verlangen. Wird eine geschlechtsspezifische Lohnlücke von mehr als fünf Prozent festgestellt, müssen Unternehmen gesetzlich verpflichtend Korrekturmaßnahmen ergreifen.

Arbeitszeitreform: Das Ende des Acht-Stunden-Tages

Der tiefgreifendste Einschnitt steht jedoch noch bevor: die grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes. Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte an, dass ein formeller Gesetzesentwurf für Juni 2026 erwartet wird. Kernstück der Reform ist die Ablösung der starren täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden durch eine flexible wöchentliche Obergrenze. Damit soll deutsches Recht an die EU-Arbeitszeitrichtlinie angepasst werden, die im Durchschnitt maximal 48 Stunden pro Woche erlaubt.

Unter den geplanten Änderungen könnten einzelne Schichten theoretisch bis zu 13 Stunden dauern – inklusive einer 45-minütigen Pause. Die Regierung betont, dass diese Flexibilität moderne Arbeitsmodelle wie die Vier-Tage-Woche ermöglichen soll. Die Reaktionen sind gespalten: Während Wirtschaftsverbände die größere Flexibilität begrüßen, warnen Gewerkschaften und Arbeitsmediziner vor erhöhten Gesundheitsrisiken und ausufernden Arbeitstagen.

Eine Forsa-Umfrage zeigt: Zwei Drittel der Arbeitnehmer befürworten eine flexiblere Wochengrenze. Eine DGB-Erhebung ergab jedoch, dass drei von vier Beschäftigten weiterhin eine tägliche Höchstgrenze von acht Stunden bevorzugen. Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die verpflichtende Einführung der elektronischen Zeiterfassung. Damit soll Missbrauch verhindert und die Einhaltung des 48-Stunden-Wochendurchschnitts sichergestellt werden. Branchendaten aus dem Jahr 2024 zeigen: Deutsche Arbeitnehmer leisteten 638 Millionen Überstunden unbezahlt – ein Missstand, den die neuen Regeln eindämmen sollen.

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Wacker Chemie und DeepL: Stellenabbau als Reaktion

Die rechtlichen Veränderungen treffen auf eine Wirtschaft, die bereits umbaut. Am 8. Mai 2026 einigte sich Wacker Chemie mit dem Betriebsrat auf den Abbau von rund 1.600 Stellen in Deutschland. Der Stellenabbau soll sozialverträglich über Abfindungen und Vorruhestandsregelungen erfolgen – betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Im Gegenzug reduzieren alle deutschen Mitarbeiter bis 2028 ihre Arbeitszeit und ihr Gehalt um vier Prozent. Die Maßnahmen sollen jährlich über 300 Millionen Euro einsparen. Der Großteil der Stellenstreichungen betrifft den Standort Burghausen mit 1.300 Stellen.

Im Technologiesektor kündigte der Übersetzungsdienst DeepL am 8. Mai 2026 den Abbau von rund 250 Arbeitsplätzen an – etwa 25 Prozent der Belegschaft. Das Unternehmen begründete den Schritt mit der Transformation durch künstliche Intelligenz. Dieser Schritt spiegelt einen breiteren trend wider: Eine IW-Umfrage unter 46 Branchenverbänden ergab, dass 22 Sektoren im Laufe des Jahres Stellen abbauen wollen.

Die Rolle von KI am Arbeitsplatz beschäftigte auch die Gerichte. Ein Gericht in der chinesischen Stadt Hangzhou entschied am 8. Mai 2026, dass ein Unternehmen einem Arbeitnehmer nicht einfach das Gehalt kürzen oder ihn entlassen darf, nur weil KI die Arbeit günstiger erledigen kann. Auch wenn es sich nicht um ein deutsches Urteil handelt, sehen Rechtsexperten darin einen wichtigen Präzedenzfall für die Frage, ob KI-gestützte Kündigungen sozial gerechtfertigt sind.

Tarifkonflikte: Warnstreiks und ein Abschluss in Hessen

Die Reformwelle trifft auf eine angespannte Tariflandschaft. Im Telekommunikationssektor weitete Verdi am 7. Mai 2026 die Warnstreiks auf zwölf Bundesländer aus. Über 10.000 Beschäftigte beteiligten sich. Die Gewerkschaft fordert 6,6 Prozent mehr Gehalt sowie einen speziellen Bonus für Gewerkschaftsmitglieder.

Parallel dazu endeten die Verhandlungen für 500.000 Beschäftigte im bayerischen Einzelhandel am 8. Mai 2026 ohne Angebot der Arbeitgeber. Die Folge: Streiks bei großen Einzelhändlern wie IKEA und H&M in mehreren deutschen Städten.

Eine positive Ausnahme gab es im hessischen öffentlichen Dienst. Am 9. Mai 2026 einigten sich die Tarifparteien auf einen 25-monatigen Abschluss. Dieser sieht eine Erhöhung um drei Prozent im Juli 2026 und weitere 2,8 Prozent im Oktober 2027 vor. Die Stundenlöhne für studentische Hilfskräfte steigen auf 15,20 Euro. Der Abschluss könnte als Blaupause für andere regionale Verhandlungen dienen.

Ausblick: Entscheidender Juni

Der Juni 2026 wird für das deutsche Arbeitsrecht richtungsweisend. Die Vorstellung des Arbeitszeitgesetz-Entwurfs dürfte eine hitzige parlamentarische Debatte auslösen – besonders um den Schutz von Beschäftigten in kleineren Betrieben ohne Betriebsrat. Parallel dazu müssen Unternehmen ihre Gehaltssysteme auf geschlechtsspezifische Ungleichheiten überprüfen, um die EU-Transparenzrichtlinie umzusetzen.

Was die abgelehnte 1.000-Euro-Prämie betrifft: Die Bundesregierung oder der Bundestag könnten noch den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss mit den Ländern zu finden. Scheitern diese Verhandlungen, könnte die Regierung auf eine umfassendere Einkommensteuerreform für 2027 oder alternative steuerfreie Einmalzahlungen setzen. Für Personalabteilungen bleibt die dringlichste Aufgabe jedoch die Modernisierung der Zustellsysteme für rechtliche Schreiben – um den neuen Beweisstandards des Bundesarbeitsgerichts gerecht zu werden.

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