Arbeitsrechtsentwurf: Befristungen bis zu vier Jahre und sechs Verlängerungen

Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat einen ersten Gesetzentwurf zur umfassenden Reform des Arbeitsrechts vorgelegt. Das Vorhaben sieht unter anderem eine deutliche Ausweitung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge, Erleichterungen bei der Kündigung von Hochverdienenden sowie eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung in Großunternehmen vor.

Wie die Süddeutsche Zeitung in einem Bericht vom 10. November 2026 meldete, ging die Vorlage am vorangegangenen Dienstag in die interne Abstimmung zwischen den Bundesministerien.

Mit der Initiative setzt Schweitzer vier Wochen nach seinem Amtsantritt Vereinbarungen um, auf die sich die Spitzen von Union und SPD Anfang Juli verständigt hatten. Die Bundesregierung verfolgt mit der Reform das Ziel, die durch internationale Krisen belastete Konjunktur zu beleben und es Betrieben zu erleichtern, neues Personal einzustellen.

Längere Befristungen und Wegfall der Schriftform

Kernpunkt der Pläne ist eine Flexibilisierung bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Für Neueinstellungen bis zum 31. Dezember 2030 sollen sachgrundlose Befristungen über eine Gesamtdauer von bis zu vier Jahren beziehungsweise 48 Monaten möglich sein.

Innerhalb dieses Zeitraums sind maximal sechs Verlängerungen vorgesehen. Zudem soll eine Wiedereinstellung über einen neuen Befristungsvertrag rechtlich zugelassen werden. Ab dem 1. Januar 2027 soll überdies das bisherige Schriftformerfordernis für Befristungsabreden entfallen.

Das Arbeitsministerium geht davon aus, dass die Wirtschaft durch die Neuregelungen jährlich rund 1,5 Millionen Euro einsparen wird. Für den Bundeshaushalt sollen dabei keine Kosten entstehen.

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Kündigungsschutz für Besserverdienende wird gelockert

Eine weitere wesentliche Neuerung betrifft Spitzengehälter: Ab dem 1. Januar 2027 soll für Beschäftigte mit sehr hohem Einkommen eine gesetzliche Abfindungsoption greifen, durch die Kündigungen ohne Begründung gegen Zahlung einer Abfindung ermöglicht werden. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich im Juni auf diese Lockerung verständigt.

Als maßgebliche Schwelle gilt das 1,75-Fache der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Für das laufende Jahr 2026 liegt diese Grenze bei etwas über 100.000 Euro, womit der Abfindungskündigungsschutz Beschäftigte ab knapp über 177.000 Euro beziehungsweise aktuell knapp unter 180.000 Euro Bruttojahresverdienst erfasst.

Weitere Neuregelungen und Debatten in der Koalition

Der Entwurf umfasst zudem Vorgaben für den betrieblichen Alltag und steuerliche Rahmenbedingungen. Vorgesehen ist die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, verbunden mit der Pflicht zur Vorlage eines Attests ab dem ersten Fehltag. Bei der Besteuerung von Arbeitszuschlägen soll die Freigrenze für Sonn- und Feiertagsarbeit zum 1. Januar 2027 von 50 auf 75 Euro pro Stunde angehoben werden.

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Die Vorlage befindet sich gegenwärtig im Gesetzgebungsverfahren. Innerhalb der schwarz-roten Koalition gelten weitergehende Flexibilisierungen als umstritten. Während der Koalitionsvertrag die Möglichkeit vorsieht, von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen, lehnen die Gewerkschaften diesen Schritt ab.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mahnte bei einem Maschinenbau-Gipfel in Berlin mehr Tempo bei Reformen an. Sie warb für längere Arbeitszeiten pro Tag, eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit und eine generelle Überprüfung des Kündigungsschutzes, da starre Regelungen betriebliche Veränderungen hemmten.

Aus der Industrie kam unterdessen Unterstützung für Anpassungen: Die Gewerkschaft IGBCE und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) überreichten Arbeitsminister Schweitzer und Wirtschaftsministerin Reiche einen 12-Punkte-Plan.

Darin fordern die Sozialpartner unter anderem größere Gestaltungsspielräume bei Arbeitszeit, Befristungen und Kündigungsschutz sowie einen auf maximal 40 Prozent gedeckelten Gesamtsozialversicherungsbeitrag.