Arbeitsrechtsentwurf: Befristungen sollen bis zu 48 Monate möglich sein

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf mit dem Bearbeitungsstand vom 10. November 2026 vorgelegt, der zentrale arbeitsrechtliche Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 umsetzen soll.

Das Gesetzesvorhaben sieht spürbare Lockerungen bei sachgrundlosen Befristungen, neue Vorgaben zur Sonntagsarbeit sowie Erleichterungen beim Kündigungsschutz für Spitzenverdiener vor. Aktuell befindet sich der Entwurf in der ministeriellen Ressortabstimmung.

Mehrjährige Befristungen und digitaler Abschluss

Ein Schwerpunkt der Reform betrifft das Befristungsrecht. Für Beschäftigte, die bis zum 31. Dezember 2030 eingestellt werden, soll die maximale Dauer einer sachgrundlosen Befristung auf bis zu 48 Monate angehoben werden.

Innerhalb dieses Zeitrahmens ist eine bis zu sechsmalige Verlängerung vorgesehen. Zudem soll eine erneute Ersteinstellung erleichtert werden. Flankierend entfällt das bisherige strenge Schriftformerfordernis, wodurch ein rein digitaler Abschluss ermöglicht wird.

Beim Kündigungsschutz sieht das Vorhaben ebenfalls Neuregelungen vor. Für Besserverdienende mit einem Jahreseinkommen oberhalb der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung können Arbeitgeber künftig einen gerichtlichen Auflösungsantrag nach Paragraf 9 Absatz 1 des Kündigungsschutzgesetzes stellen, ohne diesen begründen zu müssen.

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Im Bereich der Unternehmensverfassung soll zudem die Nutzung von Vorratsgesellschaften in Form der Europäischen Gesellschaft (SE) unterbunden werden, um eine Umgehung der gesetzlichen Mitbestimmung zu verhindern.

Erweiterte Einsatzzeiten an Sonn- und Feiertagen

Darüber hinaus umfasst der Gesetzentwurf Anpassungen des Arbeitszeitgesetzes. Öffentliche Bibliotheken erhalten demnach die Möglichkeit, Personal an Sonn- und Feiertagen für bis zu sechs Stunden zu beschäftigen.

Für Bäckereien und Konditoreien, deren Beschäftigte nach bisheriger Rechtslage sonntags bis zu drei Stunden für die Herstellung und Auslieferung am selben Tag verkaufter Waren arbeiten dürfen, soll diese Höchstdauer ausgeweitet werden; eine konkrete neue Stundenzahl ist im Entwurf jedoch nicht offiziell ausgewiesen.

Die allgemeinen Schutzmechanismen nach Paragraf 11 des Arbeitszeitgesetzes bleiben unverändert bestehen. Hierzu gehören die Vorgabe von mindestens 15 beschäftigungsfreien Sonntagen im Jahr sowie die Gewährung eines Ersatzruhetags innerhalb von zwei Wochen beziehungsweise acht Wochen bei auf einen Werktag fallenden Feiertagen.

Gesetzliche Sonntagszuschläge existieren weiterhin nicht, sonntägliche Zuschläge bleiben jedoch gemäß Einkommensteuergesetz bis zu 50 Prozent des Grundlohns steuerfrei.

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Getrennte Debatten und Zeitplan

Nicht in den Entwurf aufgenommen wurden weitergehende Reformen wie eine grundlegende Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts, Modelle einer sogenannten neuen Selbstständigkeit oder Vorschriften zur Entgelttransparenz.

Der parlamentarische Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich am 26. November 2026 mit der Vorlage. Eine Verabschiedung im Bundeskabinett wird für Dezember 2026 angestrebt, worauf die parlamentarischen Beratungen im Bundestag folgen sollen. Das Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang 2027 anvisiert.

Aus den Verbänden fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Seitens des Deutschen Gewerkschaftsbundes wies Vorstandsmitglied Anja Piel die Lockerungen bei der Sonntagsarbeit zurück. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände begrüßte die Vorlage demgegenüber als Reformansatz.

Deren Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter bewertete die Anpassungen bei Befristungen und Kündigungsschutz als richtige Schritte. Er kritisierte jedoch die isolierte Änderung im Mitbestimmungsrecht und forderte weitergehende Flexibilisierungen im Arbeitszeitrecht, insbesondere den Schutz von Vertrauensarbeitszeit sowie die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit.