Arbeitsschutz, VorsÀtzliche

Arbeitsschutz: VorsĂ€tzliche VerstĂ¶ĂŸe heben Haftungsprivileg der Unfallversicherung auf

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 07:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Bei vorsĂ€tzlichen VerstĂ¶ĂŸen gegen Schutzpflichten bleibt die persönliche Schadensersatzhaftung bestehen; PrĂ€vention und Risikomanagement sind zentral.
Ein leeres IndustriegerĂŒst auf einer Baustelle bei DĂ€mmerung. Illustration mit AI erstellt.

Ein zentrales Spannungsfeld des betrieblichen Alltags betrifft die Schnittstelle zwischen gesetzlichen Arbeitsschutzpflichten und zivilrechtlicher Haftung.

Ein von der juristischen Lernplattform Jurafuchs veröffentlichter Fall illustriert diese Problematik an einem praxisnahen Sachverhalt: Eine Bauarbeiterin stĂŒrzt von einem GerĂŒst, nachdem ein Bauunternehmer die vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen bewusst nicht angebracht hatte.

Die BeschĂ€ftigte erleidet mehrfache KnochenbrĂŒche und fordert Schadensersatz. Laut dem Fallbericht lösen rund 78 Prozent der Teilnehmenden die haftungsrechtliche Fragestellung zutreffend. Die Konstellation wirft ein Schlaglicht auf die Voraussetzungen, unter denen das Haftungsprivileg der gesetzlichen Unfallversicherung entfĂ€llt.

Das PrĂŒfungsschema zur Haftungsbefreiung nach dem Sozialgesetzbuch

Im deutschen Recht schĂŒtzt das System der gesetzlichen Unfallversicherung Unternehmen und BeschĂ€ftigte grundsĂ€tzlich vor gegenseitigen SchadensersatzansprĂŒchen bei ArbeitsunfĂ€llen. Dieser Schutz ist jedoch begrenzt. WĂ€hrend fĂŒr AnsprĂŒche von Angestellten gegen den Arbeitgeber die Vorschrift des § 104 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) maßgeblich ist, regelt § 105 SGB VII die Haftungsbefreiung von Kolleginnen und Kollegen untereinander.

Die in der arbeitsrechtlichen Fachliteratur – unter anderem in Werken von Fachautoren wie Reichhold sowie Maties und Winkler – definierten PrĂŒfungsschritte sehen zunĂ€chst das Vorliegen eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs dem Grunde nach vor, beispielsweise aus unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 1 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Eine Haftungsbefreiung tritt demnach ein, wenn der SchĂ€diger den Versicherungsfall im Sinne der §§ 7 und 8 SGB VII durch eine betriebliche TĂ€tigkeit herbeigefĂŒhrt hat. Zudem muss die geschĂ€digte Person demselben Betrieb angehören und als Versicherte nach § 2 SGB VII geschĂŒtzt sein.

Die gesetzliche Haftungsbefreiung greift jedoch ausdrĂŒcklich nicht, wenn die handelnde Person vorsĂ€tzlich agiert hat. Bei vorsĂ€tzlichen Pflichtverletzungen bleibt die individuelle zivilrechtliche Haftung bestehen. Zudem sind WegeunfĂ€lle nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII von der Haftungsfreistellung ausgenommen. GemĂ€ĂŸ § 105 Abs. 2 SGB VII erstreckt sich die Regelung zudem auf den Regress aus ĂŒbergegangenem Recht.

Abgrenzung von Zurechnung, KausalitÀt und Sorgfaltspflichten

Über die Privilegierungsvorschriften des SGB VII hinaus beschĂ€ftigen Fragen der Zurechnung und KausalitĂ€t die juristische Fallbearbeitung. Nicht jede Pflichtverletzung begrĂŒndet automatisch einen Schadensersatzanspruch oder eine strafrechtliche Verantwortlichkeit.

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So zeigt das historische Beispiel des Ziegenhaarfalls, dass bei einem Unterlassen – in jenem Fall die Desinfektion von Rohstoffen in einer Fabrik – ein Ursachenzusammenhang entfĂ€llt, wenn selbst ein pflichtgemĂ€ĂŸes Alternativverhalten den Schaden nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert hĂ€tte.

Auch die Bereitstellung von Arbeitsmitteln erfordert klare Verantwortlichkeiten. Kommt es etwa durch SicherheitsmÀngel an Maschinen zu Verletzungen von Bedienpersonal, wie in didaktischen FÀllen zum Erwerb von VerarbeitungsgerÀten durch Betriebe erörtert, kommen Schutzpflichten aus VertrÀgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Betracht.

Bei arbeitsteiligem Vorgehen greift zudem der Vertrauensgrundsatz nur so lange, wie die Überwachung und ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung delegierter Sicherungsmaßnahmen gewĂ€hrleistet bleiben.

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Betriebliche Schutzkonzepte und rechtliche FĂŒrsorge

ErgĂ€nzend zu haftungsrechtlichen Streitigkeiten verlangt der Arbeitsschutz prĂ€ventive Vorkehrungen. Fachberichte weisen darauf hin, dass die arbeitgeberseitige Organisationsverantwortung nach dem Arbeitsschutzgesetz und die FĂŒrsorgepflicht nach § 618 BGB ein kontinuierliches Risikomanagement erfordern.

Mit Vorschriften wie der Gefahrstoffverordnung oder Richtlinien zur Vermeidung von GefĂ€hrdungen durch Hautkontakt (TRGS 401) rĂŒckt die GefĂ€hrdungsbeurteilung in den Vordergrund. Ziel bleibt die Risikovermeidung durch technische und organisatorische Schutzvorkehrungen, um bereits im Vorfeld UnfĂ€lle und existenzielle Haftungsrisiken abzuwenden.

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