Arbeitszeit: Bas fordert Zustimmung der Beschäftigten vor Flexibilisierung

Die Kernforderung: Keine Flexibilisierung ohne Zustimmung der Beschäftigten.

In der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ betonte die SPD-Ministerin Anfang Juni, dass betriebliche Mitbestimmung und Tarifverträge zentrale Schutzmechanismen bleiben müssten. Nur so lasse sich eine stärkere Flexibilisierung sozialverträglich gestalten.

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Technische Kontrolle als Schutz

Ein wesentlicher Baustein der Reformpläne ist die verpflichtende elektronische Arbeitszeiterfassung. Die Software-gestützte Dokumentation soll sicherstellen, dass der Arbeitsschutz auch bei flexibleren Modellen nicht ausgehöhlt wird.

Zusätzlich forderte Bas spezielle Schutzvorkehrungen für Frauen in flexiblen Arbeitsmodellen. Konkrete Details ließ die Ministerin zunächst offen.

Gewerkschaften gehen auf Konfrontation

Kurz vor dem für heute angesetzten Reformgipfel schalten sich die Gewerkschaftsspitzen in die Debatte ein – mit deutlicher Ablehnung.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete die Überlegungen als „ideologisch motivierten Irrweg“. Sie warnte vor sinkender Binnennachfrage durch einseitigen Sparkurs und lehnte weitere Gespräche über eine generelle Aufweichung der Arbeitszeitvorgaben ab.

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Auch IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis wies die Debatte zurück. Tarifverträge böten bereits heute genug Flexibilität, argumentierte er. Stattdessen forderte er niedrigere Energiekosten und eine Anpassung der CO2-Zertifikate zur Entlastung der Industrie.

Steuerreform und Rentenkommission im Schlepptau

Parallel zu den Arbeitszeit-Diskussionen treibt die Regierung eine Einkommensteuerreform voran. Bas strebt eine Entlastung von mindestens 500 Euro pro Jahr an – in Kraft treten soll sie zum 1. Januar 2027.

Vassiliadis schlug vor, den Spitzensteuersatz erst ab rund 100.000 Euro greifen zu lassen. Im Gegenzug müsse der Satz jedoch um zwei bis drei Prozentpunkte steigen.

Die kommenden Wochen werden richtungsweisend: Bis zum 29. Juni soll die Rentenreform-Kommission ihre Ergebnisse vorlegen. Einen Tag später ist ein Treffen des Koalitionsausschusses geplant, um das gesamte Reformpaket auf den Weg zu bringen.

Damit bündeln sich Ende Juni die Entscheidungen über Steuerlast, Arbeitszeit und Rentensicherung. Ob die Koalition diesen Spagat schafft, dürfte sich dann zeigen.

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