Arbeitszeitgesetz: 11 Stunden Ruhezeit treffen auf Reformpläne

Deutsche Arbeitsgerichte haben die Anforderungen an Arbeitgeber zur Dokumentation der Arbeitszeit verschärft. Wie aus aktuellen Berichten hervorgeht, wächst damit der Druck auf Unternehmen, überprüfbare Erfassungssysteme einzuführen.

Wirtschaftsverbände verweisen in diesem Zusammenhang auf drohende Verwaltungskosten und mögliche Hürden für flexibles Arbeiten. Parallel dazu wird in der Politik über eine Reform des Arbeitszeitgesetzes debattiert, die das starre tägliche Höchstlimit zugunsten einer wöchentlichen Obergrenze aufheben und Schichten von bis zu 12 Stunden ermöglichen soll.

Debatte um wöchentliche Obergrenzen und Tarifbindung

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, das Arbeitszeitrecht auf ein wöchentliches statt eines täglichen Höchstlimits umzustellen.

CDU/CSU und Arbeitgeberverbände fordern diesen Schritt seit Jahren und berufen sich dabei auf die EU-Richtlinie, die maximal 48 Stunden pro Woche einschließlich Überstunden erlaubt. BDA-Präsident Rainer Dulger forderte, diesen europäischen Rahmen voll auszuschöpfen und den vorliegenden Entwurf grundlegend zu überarbeiten.

Kritik an den Regulierungsplänen kommt aus unterschiedlichen Lagern. Der Unionspolitiker Biadacz bezeichnete entsprechende Pläne als Humbug und verwies darauf, dass nur knapp die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland unter einen Tarifvertrag falle.

Bei der Gewerkschaft Verdi lehnte Zimmer einen Tarifvorbehalt ab. Gleichzeitig warnen Verdi und die SPD vor gesundheitlichen Belastungen sowie Nachteilen für Familien und pochen darauf, dass Arbeitszeitmodelle gemeinsam zwischen Unternehmen und Beschäftigten ausgehandelt werden müssen.

Praxisbeispiele und bestehende Sonderregelungen

Bislang schreibt das geltende Recht grundsätzlich eine Arbeitszeit von 8 Stunden täglich vor, die bei entsprechendem Ausgleich auf 10 Stunden verlängert werden kann, ergänzt durch eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zwischen den Schichten. Für Rettungsdienste, Gesundheit, Sicherheit, Kraftwerke sowie Raffinerien und Betriebe der chemischen Industrie existieren bereits Ausnahmeregelungen, die Schichten von 12 Stunden gestatten.

Ein praktisches Anwendungsfeld zeigt sich am Chemiestandort Leuna in Sachsen-Anhalt, der über 100 Unternehmen beherbergt. Das finnische Unternehmen UPM betreibt dort eine Bioraffinerie und sucht Personal für 12-Stunden-Schichten, die mit Zustimmung des Betriebsrats umgesetzt werden.

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Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte das Werk im September. Merz hob hervor, dass Beschäftigte durch dieses Schichtmodell nur an 3 Tagen pro Woche arbeiten müssten, und vertrat die Auffassung, dass eine Arbeitszeit von mehr als acht Stunden keine Ausbeutung bedeute.

Befunde zu Arbeitsrealität und Erfassungslücken

Wissenschaftliche Untersuchungen zeichnen ein differenziertes Bild der Belastungen. Nach Erhebungen der Böckler-Stiftung liegt das Engagement von Arbeitnehmern bei einer täglichen Erwerbsarbeitszeit von bis zu 5,5 Stunden bei 14,4 Prozent, sinkt jedoch bei mehr als 8,5 Stunden am Tag auf 5,7 Prozent.

Eine Panelstudie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), deren Daten das Institut infas zwischen 2015 und 2025 erhob, belegt, dass die tatsächliche Wochenarbeitszeit über ein Jahrzehnt weitgehend konstant blieb. Allerdings leistet fast jeder sechste Beschäftigte mehr als zwei Überstunden wöchentlich.

Bei Arbeitszeiten von über 48 Wochenstunden häufen sich verkürzte Ruhezeiten und ausfallende Pausen. Zudem arbeiteten im Jahr 2025 rund 44 Prozent der Befragten zumindest teilweise am Wochenende oder außerhalb des Fensters von 7 bis 19 Uhr.

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In der Praxis weisen Gewerkschaften zudem auf erhebliche Kontrolldefizite hin. Laut Schätzungen des DGB erfasst jeder fünfte Beschäftigte seine Arbeitszeit nicht.

Nach Feldbesuchen bei überwiegend osteuropäischen Saisonkräften in der Landwirtschaft kritisierte der DGB Hessen fehlende Arbeitsverträge, lückenhafte Aufzeichnungen und vorenthaltene Abrechnungen; teils würden Unterkünfte mit bis zu 30 Euro pro Tag berechnet. Meyer von der IG BAU forderte vor diesem Hintergrund schärfere Zollkontrollen.

DGB-Chef Rudolph warnte zudem davor, geringfügige und sozialversicherungsfreie Beschäftigung weiter auszuweiten. Laut Daten der Minijob-Zentrale gelingt nur 5,3 Prozent der rund 7 Millionen Minijobber der Übergang in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis.