Arbeitszeitgesetz: Dulger fordert Wechsel zu 48-Stunden-Woche

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes. Er will die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen – und erntet heftigen Widerstand.

„Gesetz aus der Telex-Ära“

Dulger bezeichnete das geltende Arbeitszeitgesetz Anfang August als veraltet und verglich es mit der Ära von Telex-Geräten und Wählscheibentelefonen. Im Zentrum seiner Forderung steht der Übergang zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, wie sie die EU-Richtlinie mit bis zu 48 Stunden vorsieht.

Bisher begrenzt das deutsche Recht die tägliche Arbeitszeit grundsätzlich auf acht Stunden. Eine Ausweitung auf zehn Stunden ist nur unter der Bedingung eines zeitnahen Ausgleichs innerhalb von sechs Monaten möglich.

Dulger verwies darauf, dass flexiblere Modelle in anderen europäischen Ländern bereits erfolgreich praktiziert würden. Die Krankheitsquoten in Belgien oder Italien seien niedriger als in Deutschland, so seine Argumentation. Befürchtungen über gesundheitliche Folgen trat er entgegen: Bei einer tatsächlichen Gefährdung müssten Arbeitnehmer bereits jetzt in großem Umfang krankheitsbedingt ausfallen.

DGB warnt vor „Spiel mit dem Feuer“

Die Gewerkschaften reagierten mit deutlicher Ablehnung. DGB-Vize Stefan Körzell erklärte, ein Eingriff in den Achtstundentag komme einem Spiel mit dem Feuer gleich. Er warnte vor einem Rückfall in Arbeitsverhältnisse des 19. Jahrhunderts.

Besonders brisant: In Unternehmen ohne Tarifbindung könnten bei einer Aufweichung der Regeln Arbeitstage von bis zu 13 Stunden drohen, so die Einschätzung des Gewerkschaftsbundes.

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Auch von politischer Seite gibt es Gegenwind. Linken-Chef Pantisano warf der Union vor, Kranke zur Arbeit schicken zu wollen. Ein Faktencheck des ZDF ordnete ein: Solche Maßnahmen sind bisher nicht beschlossen – es handelt sich primär um Warnungen der Arbeitnehmervertreter.

Merz kündigt Gesetzentwurf an

Bundeskanzler Merz kündigte an, dass im Herbst mit einem entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas zu rechnen sei. Die Reformbestrebungen sind eingebettet in eine breitere Diskussion über Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

Die SPD-Führung kritisierte weitere Vorschläge aus den Reihen der Union, die unter anderem eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Einschränkungen bei der Teilzeit vorsehen. Auch die mögliche Streichung von Versicherungsleistungen bei Wegeunfällen oder für Zahnersatz wird kontrovers diskutiert.

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Parallel gibt es Bewegungen in anderen Wirtschaftsbereichen: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Aufhebung von Lkw-Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen in mehreren Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die Maßnahme wurde aufgrund von Niedrigwasserständen ergriffen, stieß jedoch bei Umweltverbänden wie dem BUND auf Kritik – sie sehen darin lediglich eine Reaktion auf Symptome der Klimakrise.

Umbruch in der Arbeitswelt

Die Diskussion um die Arbeitszeit findet vor dem Hintergrund eines tiefgreifenden Wandels statt. Laut Daten des ifo Instituts könnten durch den Umbau leerstehender Büroflächen etwa 60.000 neue Wohnungen entstehen – die Rede ist von rund 11 Millionen Quadratmetern Leerstand.

Während die Linkspartei zudem die Höhe der Rüstungsausgaben kritisiert, die im Jahr 2027 voraussichtlich 109,7 Milliarden Euro des Gesamthaushalts von 554,4 Milliarden Euro ausmachen werden, konzentriert sich die aktuelle Reformdebatte primär auf eine Frage: Wie lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch flexiblere Einsatzzeiten sichern – ohne die Beschäftigten zu überlasten?

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