Arbeitszeitreform: Regierung plant Abkehr vom Acht-Stunden-Tag

Bundesarbeitsministerin Bas will noch im Juni einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die tägliche Höchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden ausweiten könnte. Die Pläne stoßen auf heftigen Widerstand der Gewerkschaften.

Die deutsche Arbeitswelt steht vor einem grundlegenden Wandel. Statt der starren täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll künftig die wöchentliche Arbeitszeit im Mittelpunkt stehen. Das bedeutet: Wer an einem Tag länger arbeitet, kann an einem anderen kürzertreten – solange die Wochenstunden im Rahmen bleiben. Besonders umstritten ist die Möglichkeit, einzelne Arbeitstage auf bis zu zwölf Stunden auszudehnen.

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Die Gewerkschaften schlagen Alarm. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer „Entgrenzung" der Arbeit. Die verlängerten Tageshöchstgrenzen könnten zu mehr Gesundheitsrisiken führen und die ohnehin schwindende Grenze zwischen Berufs- und Privatleben weiter verwischen. „Flexibilität darf nicht auf Kosten des Arbeitsschutzes gehen", heißt es aus Gewerkschaftskreisen.

Elektronische Zeiterfassung wird Pflicht

Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die verpflichtende Einführung der elektronischen Zeiterfassung. Damit sollen die tatsächlich geleisteten Stunden transparenter werden. Die Regierung verspricht sich davon mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen.

Die Pläne sind Teil einer größeren Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Bereits Anfang Mai debattierte der Bundestag über fünf Anträge der Linken zur Stärkung der Mitbestimmung. Die Vorschläge, die unter den Drucksachen 21/5719 bis 21/5723 eingebracht wurden, zielen auf eine umfassende Ausweitung der Mitbestimmungsrechte ab. Sie wurden nun zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Gerichte stärken Arbeitnehmerrechte

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sorgte Mitte Mai für eine richtungsweisende Entscheidung. Mit Urteil vom 13. Mai (Az. 7 ABR 7/25) stellten die Richter klar: Auch ausländische Fluggesellschaften mit Stationierungsstandorten in Deutschland – etwa am Flughafen Berlin Brandenburg – müssen Betriebsratswahlen zulassen. Das Territorialitätsprinzip stehe dem nicht entgegen. Ein Urteil mit Signalwirkung für die gesamte Luftfahrtbranche.

Nur wenige Wochen zuvor, am 1. April, hatte das BAG zudem entschieden: Kündigungen ohne die erforderliche Massenentlassungsanzeige sind unwirksam. Ein Urteil, das besonders Unternehmen in der Restrukturierung hart treffen dürfte.

Düsseldorfer Flughafen: Verdi zeigt Arbeitgeber an

Praktische Auswirkungen zeigt der Konflikt um Betriebsratsarbeit am Düsseldorfer Flughafen. Bei der Sicherheitsfirma DSW wählten rund 1.000 Beschäftigte zwischen dem 11. und 13. Mai einen 17-köpfigen Betriebsrat. Doch die konstituierende Sitzung am 15. Mai wurde vom Arbeitgeber blockiert – er verweigerte den Freistellungen. Zudem kündigte das Unternehmen an, die Wahl wegen der Größe des Gremiums anzufechten.

Die Gewerkschaft ver.di reagierte umgehend: Sie kündigte Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratstätigkeit an. Der Vorwurf: Verstoß gegen Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes. Das Mandat des alten Betriebsrats endete am 16. Mai – die Zeit drängt.

Massenentlassungen in Schlüsselbranchen

Die politischen Debatten spielen sich vor einem düsteren Hintergrund ab. In mehreren deutschen Industrie- und Dienstleistungsbranchen rollt eine Welle von Stellenstreichungen.

Saarbrücken: Die SSG Saar-Service GmbH kündigt 180 Mitarbeitern zum 31. Mai. Weitere 90 befristete Verträge werden nicht verlängert. Rund die Hälfte der Belegschaft ist betroffen. Grund: der Verlust eines Großauftrags.

Berlin: IAV Berlin streicht 1.400 Stellen, schwerpunktmäßig am Hauptstadtstandort. Der Standort Berlin-Charlottenburg soll bis Ende Juni 2027 verkauft werden. Nur ein kleiner Kern verbleibt in Berlin, andere Mitarbeiter erhalten Angebote für einen Wechsel nach Gifhorn.

Gütersloh: Miele baut im Rahmen seines „Miele Performance Programms" weltweit bis zu 2.700 Stellen ab. Allein in Gütersloh sind 700 Jobs betroffen. Die Produktion wird nach Polen verlagert. Abfindungen für langjährige Mitarbeiter können laut Berichten bis zu 270.000 Euro betragen.

Mülheim an der Ruhr: Aldi Süd will bis Ende 2027 rund 1.250 Stellen am Hauptsitz streichen. Besonders hart trifft es die IT-Tochter Aldi DX mit über 1.000 der betroffenen Stellen.

Köln: RTL Deutschland reagiert auf sinkende Werbeeinnahmen und streicht rund 600 Voll- und Teilzeitstellen. Der Kölner Standort ist besonders betroffen. Das Unternehmen setzt auf sozialverträgliche Lösungen durch Abfindungen und Vorruhestandsregelungen.

Angesichts massiver Stellenstreichungen in der Industrie müssen Arbeitnehmervertreter ihre Rechte bei der Gestaltung von Abfindungen und Interessenausgleichen genau kennen. Dieser kostenlose Ratgeber liefert Betriebsräten praxisnahe Anleitungen und Musterdokumente für die Verhandlung fairer Sozialpläne. Kostenloser Ratgeber für Betriebsräte: So verhandeln Sie einen gerechten Sozialplan

Betriebsräte unter Druck – und in der Pflicht

Die zunehmende Komplexität der Arbeitswelt stellt Betriebsräte vor neue Herausforderungen. Spezialseminare boomen: Erst am 17. Mai fand eine Online-Schulung für Betriebsratsmitglieder zu Arbeitsschutzausschüssen statt. Themen: Gefährdungsbeurteilungen und Gesundheitsförderung im digitalen Zeitalter.

Die Universität Kassel widmete sich am 18. Mai in einer Vorlesung der Zukunft der Gewerkschaften. Die Frage: Wie können diese Organisationen in einem sich rasant wandelnden Umfeld relevant bleiben?

Ausblick: Heiße Verhandlungen im Sommer

Mit der Vorlage des Gesetzesentwurfs Anfang Juni beginnt die heiße Phase. Die Regierung want einen wettbewerbsfähigeren Standort schaffen. Die Gewerkschaften haben bereits klargemacht, dass sie keine Verwässerung des Arbeitsschutzes akzeptieren werden.

Für die Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen bleibt die Lage angespannt. Die Sozialpläne und Interessenausgleiche bei Aldi Süd, Miele und IAV Berlin werden noch bis 2027 laufen. Der Rechtsstreit am Düsseldorfer Flughafen wird zum Lackmustest: Lässt sich das Betriebsverfassungsgesetz auch gegen widerspenstige Arbeitgeber durchsetzen?

Eines zeichnet sich bereits ab: Das Zusammenspiel aus neuer Gesetzgebung, höchstrichterlicher Rechtsprechung und betrieblicher Realität wird die Machtverhältnisse in deutschen Unternehmen für den Rest des Jahrzehnts neu justieren.

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