Argentiniens, PrÀsident

Rechts gegen Links: Argentiniens PrÀsident Milei beschwört Kulturkampf

05.12.2024 - 06:34:26 | dpa.de

Argentiniens ultraliberaler PrÀsident Javier Milei hat nach knapp einem Jahr an der Regierung einen internationalen Kulturkampf beschworen.

"Die Welt atmet wieder Freiheit", sagte er auf der konservativen CPAC-Konferenz in Buenos Aires mit Bezug auf den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA. "Es reicht aber nicht, nur gut zu verwalten und sich politisch zu organisieren, sondern es ist auch notwendig, dass wir den Kulturkampf fĂŒhren." Es gelte, in den UniversitĂ€ten, den Medien und der Kultur gegen die Linken zu kĂ€mpfen.

Angereist fĂŒr den Ableger der rechten US-Konferenz CPAC in Argentiniens Hauptstadt waren auch die Co-Parteivorsitzende der Republikaner, Trumps Schwiegertochter Lara Trump, der Vorsitzende der rechtspopulistischen spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, und der rechte US-Kommentator Ben Shapiro. Trumps Ex-Berater Steve Bannon und Brasiliens frĂŒherer PrĂ€sident Jair Bolsonaro wurden per Video zugeschaltet.

Obwohl er mittlerweile in Argentinien durchaus politische Kompromisse eingeht, gab sich Milei in seiner Rede als unbeugsamer politischer Außenseiter. "Wir stehen dem Konzept des Dialogs skeptisch gegenĂŒber, denn wir sind nicht daran interessiert, die politischen Deals fortzusetzen", sagte er in seiner Rede. "Wir sind gekommen, um mit dem Konsens zu brechen."

Milei hatte sein Amt am 10. Dezember vergangenen Jahres angetreten und radikale Reformen eingeleitet. Tausende Staatsbedienstete wurden entlassen, Sozialprogramme massiv gekĂŒrzt. Mit seinem Sparkurs gelang es ihm zwar, die Inflation massiv zu senken, allerdings wĂŒrgte er damit auch die Wirtschaft ab. In dem einst reichen Land leben mehr als 50 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze.

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