Landesweite Bauernproteste auch in Rumänien

Sie verlangen Steuererleichterungen, mehr Subventionen und Kompensationen unter anderem für Nachteile wegen angeblicher Importe von Getreide aus dem vom russischen Angriffskrieg heimgesuchten Nachbarland Ukraine.

Am Montag berichtete die Polizei von Demonstrationen und Blockaden in 27 von insgesamt 41 regionalen Verwaltungsbezirken des Landes. Medien berichteten über Blockaden mit Traktoren und anderen Fahrzeugen in der Umgebung von mindestens acht Städten, darunter der Hauptstadt Bukarest, sowie an den Grenzübergängen zu Ungarn und Serbien. Die Polizei leitete 24 Strafverfahren wegen Aufrufen zur Gewalt in sozialen Netzwerken von Seiten der Protestierenden ein.

Erste derartige Proteste hatten bereits vor einer Woche begonnen. Verhandlungen mit der Regierung haben die Bauernverbände nicht zufriedengestellt. Man habe ihnen nur eine Steuerbefreiung für den reinvestierten Profit gewährt, hieß es. Die Verbände legten 14 Forderungen vor, zu denen unter anderem günstigere Kredite sowie eine Senkung der Kfz-Versicherungskosten gehören.

Ministerpräsident Marcel Ciolacu betonte, dass seit Oktober 2023 keinerlei Getreide aus der Ukraine nach Rumänien eingeführt werde. Dieses durchquere das Land nur als Transitware und werde über Rumäniens Schwarzmeer-Hafen Constanta weiter exportiert. Für die kommenden Tage wurden weitere Proteste und Verhandlungen zwischen Bauern und Regierung erwartet.