CDU-Landeschef erwartet von Merz «Klartext» zu Verbrennern

Nach Markus Söder hat auch der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel mit deutlichen Worten vor einem Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 gewarnt. «Das Verbrenner-Aus der EU muss weg. Es schadet der Innovation, schwächt unsere Industrie, gefährdet tausende Arbeitsplätze – und bringt unserem Klima nichts», sagte er der Deutschen Presse-Agentur nach einem Gespräch der Unions-Fraktionschefs aus Bund, Ländern und EU-Parlament mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend in Berlin. 

Widerspruch kam vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn. «Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, mag kurzfristig Beifall erhalten, gefährdet aber die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und verunsichert die Wirtschaft, sagte Zorn. Auf der Automesse IAA in München zeigten deutsche Unternehmen, dass sie die Technologien für die Zukunft entwickeln. Damit könne Deutschland auch zukünftig seine Spitzenstellung behaupten.

Hagel fordert «Kurswechsel in der europäischen Automobilpolitik»

Hagel erwartet nun, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klar gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen positioniert. Die Fraktionsvorsitzenden der Union hätten dem Kanzler «den Rücken gestärkt, um mit Frau von der Leyen Klartext zu sprechen», sagte er. «Es geht jetzt darum, deutsche Interessen zu vertreten. Dafür brauchen wir einen Kurswechsel in der europäischen Automobilpolitik.» Hagel führt die baden-württembergische Landtagsfraktion und ist Vorsitzender der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. 

Söder hatte Debatte am Wochenende neu eröffnet 

CSU-Chef Markus Söder hatte am Wochenende seine Forderung erneuert, das ab 2035 geplante EU-weite Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren zu kippen, um die kriselnde deutsche Autoindustrie zu stützen. Hagel sagte, es seien nun «Technologieoffenheit, unternehmerische Freiheit und faire Regeln für alle Antriebsformen» nötig. «Unsere Hersteller brauchen keine Politik, die ihnen erklärt, wie ein Auto funktioniert.» 

Der SPD-Politiker Zorn kritisierte, undurchdachte politische Manöver wie die von Söder bremsten Investitionen und schadeten der Branche bereits durch die Debatte selbst. Die Zukunft der Automobilbranche sei in fast allen Anwendungsfällen elektrisch.