Bundeswirtschaftsminister Altmaier für Reform des Genehmigungsverfahrens bei Infrastrukturprojekten

Die Genehmigungsverfahren bei wichtigen Infrastrukturprojekten verzögern die Bauvorhaben zum Teil erheblich. Bundesinnenminister Altmaier hat aus Anlass der Klage eines bayrischen Naturschutzvereins gegen die Rodung des Geländes der zukünftigen Tesla-Fabrik in Grünheide, eine Reform der Genehmigungsprozesses in Aussicht gestellt. Gegenüber dem „Spiegel“ verwies der CDU-Politiker auf die Genehmigungspraxis im Ausland. Wir dürfen hier nicht hinter anderen Staaten zurückbleiben und müssen die Umsetzungsgeschwindigkeit von gesamtwirtschaftlich wichtigen Projekten deutlich erhöhen, fordert der Minister. Der Minister sieht auf diesem Gebiet unmittelbaren Handlungsbedarf und wird von seinem Ministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereiten lassen, den er dem Kabinett noch vor der Sommerpause vorlegen möchte. Ein Positionspapier aus dem Wirtschaftsministerium sieht vor allem bei den Raum- und Planfeststellungsverfahren erhebliche Defizite. Durch eine Beschleunigung der Genehmigungen und eine Reduktion der Planungsstufen, soll die Realisierung der Vorhaben zeitnah ermöglicht werden. In dem Papier, das dem Nachrichtenmagazin vorliegt, sind die Planungsverfahren für Windkraftanlagen explizit erwähnt, für die Altmaier bereits eine gesonderte Förderung vorgelegt hat. Das neue Gesetz soll auch diese Vorgaben übernehmen. Die Einspruchsmöglichkeiten in Bezug auf die Umweltschutzgesetze sollen demnach reduziert werden. Dies will der Minister durch eine Regulierung der Anzahl der Instanzen bei Verwaltungsgerichtsverfahren erreichen. Zusätzlich strebt das Wirtschaftsministerium eine bundesweit einheitliche Regelung der Naturschutzgesetzgebung an. Um das Verfahrenstempo zu erhöhen, ist eine Aufstockung der Personalmittel bei den zuständigen Genehmigungsinstanzen geplant. Altmaiers Pläne zur Förderung der Windenergie sind in der Regierungskoalition umstritten und liegen bereits seit mehreren Monaten in der Schublade. SPD und CDU können sich derzeit nicht auf einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen einigen. Die CDU besteht auf einem Mindestabstand von 1000 Metern, während die SPD einen deutlich geringeren Abstand unterstützt. Das Positionspapier des Wirtschaftsministeriums wird Anfang März den Ministerpräsidenten der Länder vorgelegt. Die Bundesländer sind ebenso wie der Bund in der Pflicht, betont der Minister im „Spiegel“. Die Bundesländer sind zuständig für die Genehmigungsverfahren und das Bundesumweltministerium für eine Abänderung des Naturschutzgesetzes. Wenn wir wollen, dass Deutschland technologisch Schritt hält und in der Umwelt- und Klimapolitik vorankommt, muss jeder etwas dazu beisteuern, fordert der Minister.

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