Auszeit-WG Wien: Verfassungsjurist warnt vor fehlender Rechtsgrundlage
Veröffentlicht am: 11.08.2026 um 11:02 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht das Modell der sogenannten Wiener „Auszeit-WG“ für strafunmündige Intensivtäter vor erheblichen rechtlichen Hürden. Er wies darauf hin, dass für dieses Pilotprojekt derzeit keine klare gesetzliche Grundlage im Arbeitsrecht existiere. Die Einrichtung soll dazu dienen, strafunmündige Jugendliche, die durch schwere Taten auffällig geworden sind, in einem geschlossenen Rahmen zu betreuen.
Konflikt mit dem Heimaufenthaltsgesetz
Ein zentraler Kritikpunkt der juristischen Bewertung betrifft die Kapazität der Einrichtung. Laut den Ausführungen von Mayer sieht das Heimaufenthaltsgesetz eine Mindestgröße von 3 Plätzen vor, damit eine Einrichtung unter die entsprechenden Bestimmungen fällt. Die derzeitige „Auszeit-WG“ ist jedoch lediglich für 2 Plätze konzipiert. Aufgrund dieser Unterschreitung der Mindestkapazität fehle es dem Projekt an der notwendigen gesetzlichen Basis für die Durchführung freiheitsbeschränkender Maßnahmen.
Dieser formale Mangel könnte die gesamte Struktur des Modells infrage stellen, da die rechtliche Absicherung der Unterbringung unmittelbar an die Bestimmungen des Heimaufenthaltsgesetzes geknüpft ist. Ohne diese Grundlage stünde die Einrichtung in einem rechtsvakuum, was insbesondere bei Zwangsmaßnahmen problematisch ist.
Behörden sehen Auslegungsspielraum bei der Trägerorganisation
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Die Stadt Wien, vertreten durch die Magistratsabteilung 11 (MA 11), sowie das Justizministerium teilen die strikte Ablehnung nicht vollumfänglich. Die beteiligten Behörden argumentieren mit einem bestehenden Auslegungsspielraum. Sie betrachten nicht die einzelne Wohngemeinschaft isoliert, sondern führen den Träger „neue wege“ als gesamte Organisation an.
Durch diese zusammenfassende Betrachtung der Organisation als Trägerstruktur könnten die gesetzlichen Anforderungen nach Ansicht der Stadt und des Ministeriums erfüllt sein. Da hier jedoch zwei gegensätzliche Rechtsauffassungen aufeinanderprallen, muss die finale Klärung dieser Frage durch ein Gericht erfolgen.
Zeitdruck durch laufende Unterbringung eines 13-Jährigen
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Die rechtliche Klärung ist bereits in die Wege geleitet worden, da das Projekt bereits in Betrieb genommen wurde. Ein 13-jähriger Jugendlicher ist der erste Bewohner, der in der Wohngemeinschaft untergebracht wurde. Das zuständige Gericht steht nun unter erheblichem Zeitdruck: Es muss binnen 14 Tagen über die Rechtmäßigkeit der Unterbringung entscheiden. Sollte innerhalb dieser Frist keine Bestätigung der Maßnahme erfolgen, droht die Freilassung des strafunmündigen Intensivtäters.
In einer ersten vorläufigen Prüfung stufte das Gericht die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen für den 13-Jährigen als vorerst zulässig ein. Um die Sachlage umfassend zu bewerten und die Argumente der Beteiligten sowie die Bedenken hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage zu prüfen, wurde eine Anhörung für den kommenden Freitag anberaumt. Das Ergebnis dieses Verfahrens wird als wegweisend für den Fortbestand des Wiener Modells eingestuft.
