Autobahn GmbH soll ab 2027 Kredite aufnehmen dürfen

Bundestag berät Reform der Autobahnfinanzierung

Die Autobahn GmbH des Bundes soll künftig begrenzt Kredite aufnehmen dürfen, um Erhalt und Ausbau der Fernstraßen verlässlicher zu finanzieren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde erstmals im Bundestag beraten und löste Warnungen vor einem neuen Schuldentopf aus.

Bilger wirbt für langfristige Planung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger verwies auf den hohen Investitionsbedarf bei Brücken, Fahrbahnen und Engpässen. Die Reform solle zusätzliche Investitionen ermöglichen und Projekte verlässlicher planbar, finanzierbar und umsetzbar machen.

Autobahn GmbH erhält neue Finanzierungsquellen

Die Gesellschaft ist für Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung des rund 13.000 Kilometer langen Autobahnnetzes zuständig. Für 2027 sieht der Haushaltsentwurf laut Bundesrechnungshof insgesamt rund 10,3 Milliarden Euro für die Autobahn GmbH vor.

Künftig soll die Finanzierung auf Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital beruhen. Ab 2027 soll die Autobahn GmbH Kredite aufnehmen und Anleihen begeben können; das Fremdkapital darf ausschließlich für Investitionen und Planungsleistungen eingesetzt werden.

Mautanteil soll Haushalt entlasten

Von 2028 an soll die Autobahn GmbH den Infrastrukturanteil der Lkw-Maut erhalten. Dabei geht es um derzeit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr, die im Gegenzug die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für die Gesellschaft verringern sollen.

Zusätzlich soll die neue Struktur mehr Möglichkeiten für öffentlich-private Partnerschaften schaffen. Der Bund bleibt alleiniger Eigentümer der Autobahnen.

Opposition warnt vor Schattenhaushalt

Vertreter von AfD, Grünen und Linken kritisierten die Pläne aus unterschiedlichen Gründen. Sie warnten unter anderem vor einer Verlagerung von Schulden und Risiken, einer unzureichenden parlamentarischen Kontrolle sowie höheren Kosten durch private Finanzierung.

Rechnungshof fordert Nachbesserungen

Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die Autobahn GmbH sich künftig ohne Sicherheiten durch den Bund verschulden können soll. Für Zinsen und Tilgung stünden ihr nur anteilige Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Verfügung.

Nach Einschätzung des Rechnungshofs stellt der Gesetzentwurf weder die Schuldentragfähigkeit noch die erwartete Verschuldung im Zeitverlauf dar. Zudem fehle eine konkrete Regelung zur zulässigen Kredithöhe; der Entwurf sei deshalb nicht entscheidungsreif.

Die Reform setzt an einem strukturellen Problem der deutschen Verkehrsfinanzierung an: Autobahnen, Brücken und Tunnel werden über viele Jahre geplant, gebaut und betrieben, während der Bundeshaushalt jährlich beschlossen wird. Eine eigene Kreditfähigkeit könnte der Autobahn GmbH ermöglichen, Investitionen zeitlich gleichmäßiger zu finanzieren und Projekte von kurzfristigen Haushaltsschwankungen zu entkoppeln.

Der zentrale Konflikt liegt in der Verteilung von Chancen und Risiken. Einnahmen aus dem Infrastrukturanteil der Lkw-Maut könnten der Gesellschaft eine eigene Finanzierungsquelle geben. Gleichzeitig würden Zinsen und Tilgung diesen Spielraum langfristig binden. Je höher die Verschuldung ausfällt, desto weniger Mautmittel stünden später für neue Vorhaben zur Verfügung.

Kontrolle und Kosten im Mittelpunkt

Für den Bund verschwinden die finanziellen Verpflichtungen dadurch nicht automatisch. Auch wenn die Autobahn GmbH rechtlich eigenständig Kredite aufnimmt, bleibt der Bund Eigentümer der Autobahnen und politisch für deren Zustand verantwortlich. Entscheidend sind deshalb klare Kreditgrenzen, transparente Prognosen und eine parlamentarische Kontrolle der langfristigen Belastungen.

Für Autofahrer und Unternehmen kann die Reform vor allem mittelbar relevant werden. Schnellere Sanierungen könnten Baustellen und Einschränkungen langfristig verringern, während höhere Finanzierungskosten den Druck auf öffentliche Mittel oder künftige Mautentscheidungen erhöhen könnten. Die weitere Beratung muss daher klären, wie groß der Kreditrahmen sein darf und wie die Gesellschaft dauerhaft zahlungsfähig bleibt.