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BĂ€ckereien: Sonn- und Feiertagsarbeit steigt von drei auf acht Stunden

Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 15:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Entwurf erweitert Befristungen und Sonnarbeit, lĂ€sst die Arbeitszeitreform im Gastgewerbe jedoch außen vor.
Leerer, sonnendurchfluteter Arbeitsbereich einer modernen Backstube mit Edelstahlregalen und bemehlten OberflÀchen. Illustration mit AI erstellt.

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung beschlossen. Der Entwurf aus dem Haus von Arbeitsminister Alexander Schweitzer zielt nach Angaben des Bundessozialministeriums darauf ab, ArbeitsplĂ€tze zu sichern und Neueinstellungen zu erleichtern.

Teil des Vorhabens sind deutliche Ausweitungen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit im BÀcker- und Konditorhandwerk. Eine von Arbeitgeberseite erhoffte Flexibilisierung der Arbeitszeiten im Gastgewerbe, die einen Wechsel von einer tÀglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit vorgesehen hÀtte, ist im Beschluss hingegen nicht enthalten.

LĂ€ngere Einsatzzeiten fĂŒr BĂ€ckereien und Öffnung von Bibliotheken

Im BĂ€cker- und Konditorhandwerk wird die zulĂ€ssige BeschĂ€ftigungsdauer an Sonn- und Feiertagen von bisher drei auf bis zu acht Stunden ausgeweitet. Diese Regelung gilt fĂŒr die Herstellung sowie das Austragen und Ausfahren von Backwaren, die fĂŒr den Verkauf am selben Tag bestimmt sind.

Der Zentralverband des Deutschen BĂ€ckerhandwerks begrĂŒĂŸte die Aufnahme in den Ausnahmekatalog. VerbandsprĂ€sident Roland Ermer kritisierte jedoch die BeschrĂ€nkung auf Waren fĂŒr denselben Tag und forderte eine Erlaubnis fĂŒr Vorbereitungsarbeiten fĂŒr Folgetage, da beispielsweise die Sauerteigherstellung mehrere Tage in Anspruch nehme.

Auch öffentliche Bibliotheken erhalten neue SpielrĂ€ume: Sie dĂŒrfen Personal an Sonn- und Feiertagen kĂŒnftig bis zu sechs Stunden beschĂ€ftigen. Werden dabei die vorgeschriebenen 15 freien Sonntage pro Jahr unterschritten, gilt dies kĂŒnftig als Ordnungswidrigkeit.

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Lockerungen bei Befristungen und KĂŒndigungen fĂŒr Besserverdiener

Das Gesetzespaket bringt zudem Anpassungen bei befristeten ArbeitsverhĂ€ltnissen. FĂŒr Neueinstellungen bis zum 31. Dezember 2030 wird die sachgrundlose Befristung von bisher zwei auf bis zu vier Jahre beziehungsweise 48 Monate mit maximal sechs VerlĂ€ngerungen ausgeweitet.

Zudem wird eine erneute befristete Anstellung beim selben Arbeitgeber einmalig wieder ermöglicht, ohne dass eine frĂŒhere BeschĂ€ftigung dies ausschließt. Befristungsvereinbarungen bedĂŒrfen kĂŒnftig nach Paragraph 14 Absatz 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nur noch der Textform, womit etwa eine Vereinbarung per E-Mail ausreicht.

FĂŒr Spitzenverdiener wird die gerichtliche Auflösung des ArbeitsverhĂ€ltnisses gegen Abfindung ohne BegrĂŒndung erleichtert. Dies betrifft BeschĂ€ftigte mit einem Jahreseinkommen oberhalb des 1,75-fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, was rechnerisch bezogen auf die Beitragsbemessungsgrenze von 101.400 Euro einem Betrag von 177.450 Euro entspricht; die Schwelle liegt damit bei knapp 180.000 Euro. Die Abfindungshöhe bestimmt das Arbeitsgericht. Diese Neuregelung greift fĂŒr KĂŒndigungen ab 12 beziehungsweise 15 Monaten nach Inkrafttreten.

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Streit um Gastgewerbe, Mitbestimmung und BĂŒrokratie

FĂŒr das Gastgewerbe fehlen im Gesetzentwurf die geforderten Änderungen. Der Dehoga Baden-WĂŒrttemberg hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die wöchentliche Höchstarbeitszeit unter Tarifvorbehalt aus einem frĂŒheren Entwurf vollstĂ€ndig gestrichen wurde. Auch elektronische Nachweise nach dem Nachweisgesetz bleiben im Gastgewerbe grundsĂ€tzlich ausgeschlossen und sind nur bei Tarifbindung begrenzt geöffnet.

Gleichzeitig wird das Missbrauchsverbot fĂŒr EuropĂ€ische Gesellschaften nachgeschĂ€rft. Nach Regierungsangaben besitzen fĂŒnf von sechs großen SE-Unternehmen keine paritĂ€tische Mitbestimmung, wovon Ende 2022 rund 480.000 BeschĂ€ftigte betroffen waren.

Die Reaktionen fallen geteilt aus: Der Handelsverband Deutschland begrĂŒĂŸte den Kabinettsbeschluss grundsĂ€tzlich, GeschĂ€ftsfĂŒhrer Steven Haarke forderte jedoch eine Absenkung der Einkommensschwelle und kritisierte gesellschaftsrechtliche VerschĂ€rfungen. Ähnlich Ă€ußerte sich der Unternehmensverband AGA, der Befristung und Textform lobte, die SE-Regeln jedoch wegen BĂŒrokratie und Rechtsunsicherheit ablehnte.

Scharfe Kritik kam von den Gewerkschaften. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sprach im Deutschlandfunk von einer faktisch vierjĂ€hrigen Probezeit, warnte vor negativen Effekten auf die Binnenkaufkraft und Ă€ußerte verfassungsrechtliche Bedenken an den Sonderregeln fĂŒr Hochverdiener. Ernesto Klengel von der Hans-Böckler-Stiftung warnte vor einem Prekarisierungsschub fĂŒr junge BeschĂ€ftigte.

Die Kabinettsbefassung war auf Wunsch des Kanzleramts vorgezogen worden. Das Gesetz soll Anfang 2027 in Kraft treten; der Bundesrat muss dem Vorhaben nicht zustimmen.

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