BAG-Urteil: Einschreiben reicht für Kündigungen nicht mehr aus
Veröffentlicht am: 18.08.2026 um 04:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 17. August 2026 detaillierte Praxishinweise zu einer Entscheidung veröffentlicht, welche die Anforderungen an den rechtssicheren Zugang von Kündigungsschreiben deutlich erhöht.
Demnach reicht ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post, das im digitalen Scanverfahren bearbeitet wurde, nicht mehr aus, um einen sogenannten Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger zu begründen. Diese Präzisierung bezieht sich auf das BAG-Urteil mit dem Aktenzeichen 2 AZR 184/25, das bereits am 7. Mai 2026 ergangen war.
Mängel im digitalen Scanverfahren der Post
Hintergrund der Entscheidung ist die technische Abwicklung der Zustellung durch den Postdienstleister. Das Gericht stellte fest, dass der Verfahrensablauf beim Einwurf-Einschreiben sowie die konkrete Bestätigungsformulierung der Deutschen Post unzureichend seien, um den rechtzeitigen und tatsächlichen Zugang eines wichtigen Schriftstücks zweifelsfrei nachzuweisen.
Bisher gingen viele Arbeitgeber davon aus, dass der Einlieferungsbeleg zusammen mit dem Zustellbeleg aus der Sendungsverfolgung im Streitfall ausreicht, um die Vermutung zu stützen, dass der Brief in den Briefkasten des Empfängers gelangt ist.
Das BAG wies jedoch darauf hin, dass das derzeitige digitale Verfahren keine hinreichende Gewähr dafür biete, dass der Einwurf tatsächlich erfolgt ist. Insbesondere die Art und Weise, wie die Zustellung dokumentiert wird, erfülle nicht die hohen Beweisanforderungen für einen Anscheinsbeweis im Arbeitsrecht.
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Handlungsempfehlungen für die betriebliche Praxis
Aufgrund dieser Rechtsprechung wird in der juristischen Fachberatung derzeit davon abgeraten, für die Zustellung wichtiger Dokumente – insbesondere bei Kündigungen, für die gesetzliche Fristen gelten – auf das klassische Einwurf-Einschreiben zu vertrauen. Rechtsexperten betonen, dass das Risiko einer gescheiterten Zustellung und der damit verbundenen Unwirksamkeit einer Kündigung für Unternehmen zu hoch sei.
Als sicherere Alternative für den Zugangsbeweis wird der Einsatz eines eigenen Boten empfohlen. Dieser kann den Einwurf des Schreibens in den Briefkasten des Empfängers persönlich bezeugen und den Vorgang gegebenenfalls durch ein Protokoll oder Fotos dokumentieren. Damit lässt sich im Gegensatz zum Einschreiben ein unmittelbarer Nachweis erbringen, der vor Gericht Bestand hat. Auch die persönliche Übergabe unter Zeugen oder gegen Empfangsbekenntnis bleibt eine rechtlich belastbare Option.
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Reaktion der Deutschen Post
Die Deutsche Post hat auf die rechtlichen Unsicherheiten bereits reagiert. Wie aus den Praxishinweisen hervorgeht, hat das Unternehmen das Verfahren für Einwurf-Einschreiben bereits überarbeitet.
Inwieweit diese prozessualen Anpassungen ausreichen, um künftig wieder eine Anerkennung als Anscheinsbeweis durch die Arbeitsgerichte zu erreichen, bleibt abzuwarten. Solange keine gegenteilige Rechtsprechung zu den modifizierten Verfahren vorliegt, bleibt die Zustellung per Einschreiben für kritische Fristwahreingänge mit erheblichen Beweisrisiken behaftet.
