BAG-Urteil: US-Rechtswahlklauseln schützen nicht vor Lohnzahlungen
Veröffentlicht am: 15.08.2026 um 04:04 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Am 7. August 2026 veröffentlichte das Bundesarbeitsgericht (BAG) neue Entscheidungen zur Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln in Arbeitsverträgen und deren Auswirkungen auf die Lohngestaltung.
Die Urteile klären grundlegende Fragen zur Anwendbarkeit deutschen Rechts, wenn Arbeitnehmer zwar für internationale Unternehmen tätig sind, ihren gewöhnlichen Beschäftigungsort jedoch in der Bundesrepublik haben. Im Kern geht es darum, dass zwingende deutsche Entgeltvorschriften nicht durch den Verweis auf ausländische Rechtsordnungen umgangen werden können.
Grundsatzentscheidung zum Annahmeverzugslohn
In den bereits am 30. Juli 2026 getroffenen Entscheidungen stellte das Bundesarbeitsgericht klar, dass eine US-amerikanische Rechtswahlklausel den Anspruch auf Annahmeverzugslohn nach § 615 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht ausschließt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Beschäftigungsort des Arbeitnehmers dauerhaft in Deutschland liegt.
Die Richter werteten die Regelungen zum Annahmeverzug als zwingendes Recht. Ein vertraglicher Vorausausschluss solcher Ansprüche wurde daher gemäß § 134 BGB als nichtig eingestuft.
Die Verfahren befassten sich mit Klagen von Flugpersonal, das trotz einer vereinbarten Geltung von US-Recht Entgeltzahlungen nach deutschen Standards forderte.
Das Gericht argumentierte, dass eine Rechtswahl nicht dazu führen dürfe, dass Beschäftigten der Schutz entzogen wird, der ihnen durch die zwingenden Bestimmungen des Staates zusteht, in dem sie gewöhnlich ihre Arbeit verrichten. Da das deutsche Recht in den vorliegenden Fällen für die Betroffenen günstiger war, erwies sich die US-Rechtswahl als unwirksam.
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Hohe Nachzahlungen für Flugbegleiter in Frankfurt
Ein konkreter Fall (Az. 2 AZR 102/24) betraf einen Flugbegleiter mit der Heimatbasis in Frankfurt am Main. Der Kläger forderte die Vergütung für den Zeitraum von Oktober 2020 bis April 2021 ein. Das Bundesarbeitsgericht sprach ihm für diese Monate eine monatliche Bruttovergütung zwischen 7.969 Euro und 8.180 Euro zu.
In der Summe ergibt dies eine Nachzahlung von insgesamt etwa 56.257 Euro brutto. Das Gericht betonte, dass die Rechtswahlklausel den gesetzlichen Kündigungsschutz und die daraus resultierenden Lohnansprüche bei Annahmeverzug nicht aushebeln könne.
Parallel dazu entschied das BAG über die Klage einer Flugbegleiterin (Az. 2 AZR 91/24), die ebenfalls von Frankfurt aus eingesetzt wurde. Auch in diesem Verfahren für den Zeitraum von Oktober 2020 bis April 2021 wurde festgestellt, dass der Anspruch auf Annahmeverzugslohn nicht durch eine US-Rechtswahlklausel ausgeschlossen werden kann. Der Klägerin steht für die betroffenen Monate ein Lohn von jeweils 4.216,59 Euro brutto zu.
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Rechtliche Konsequenzen für die Vertragsharmonisierung
Juristen bewerten die Entscheidung als wichtiges Signal für die Gestaltung internationaler Arbeitsverhältnisse. Die Urteile verdeutlichen, dass Arbeitgeber bei der Stationierung von Personal in Deutschland die nationalen Mindeststandards beachten müssen.
Eine bloße Verweisung auf eine ausländische Rechtsordnung im Arbeitsvertrag bietet keinen Schutz vor Nachforderungen, wenn diese Rechtswahl die Beschäftigten schlechter stellt als das deutsche Recht.
Nach Einschätzung von Fachanwälten für Arbeitsrecht unterstreicht das Bundesarbeitsgericht damit die Bedeutung des Günstigkeitsprinzips. Unternehmen mit globalen Strukturen müssen demnach prüfen, ob ihre standardisierten internationalen Verträge den Anforderungen des deutschen Rechts am jeweiligen Einsatzort genügen, insbesondere im Hinblick auf Entgeltfortzahlungen und den Schutz vor Einkommensverlusten bei ausbleibender Beschäftigung.
