BAG-Urteile: Massenentlassungen ohne Anzeige sind unwirksam
29.06.2026 - 03:00:26 | boerse-global.de
Zeitgleich schafft das Bundesarbebeitsgericht mit mehreren Urteilen Klarheit bei Massenentlassungen.
Muster für Gründungsschutz und Gremienarbeit
Ende Juni 2026 sind neue rechtliche Hilfsmittel für Betriebsräte veröffentlicht worden. Ein zentrales Dokument ist die Absichtserklärung zur Erlangung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 Abs. 3b KSchG. Die soll Initiatoren einer Betriebsratsgründung absichern.
Allerdings: Für die Wirksamkeit ist eine notarielle Beglaubigung der Unterschriften zwingend erforderlich. Darauf weisen Experten ausdrücklich hin.
Für bestehende Gremien gibt es ebenfalls neue Vorlagen. Dazu gehört ein Muster für die Einladung zur konstituierenden Sitzung des Gesamtbetriebsrats nach § 51 Abs. 2 BetrVG. In dieser Sitzung werden Vorsitz und Stellvertretung gewählt.
Ebenfalls neu verfügbar: eine Mitteilungsvorlage an den Arbeitgeber über die Wahl des Betriebsausschusses gemäß § 27 BetrVG. Diese formalen Schritte sind entscheidend, um die Arbeitsfähigkeit des Gremiums rechtlich abzusichern.
BAG verschärft Regeln bei Massenentlassungen
Das Bundesarbeitsgericht hat im Frühjahr und Frühsommer 2026 mehrere Grundsatzentscheidungen getroffen. Ein Beschluss vom 19. März und ein Urteil vom 1. April stellen klar: Fehlt die Massenentlassungsanzeige oder ist sie nicht ordnungsgemäß, wird die Kündigung unwirksam.
Kleiner Formfehler, große Folgen: Warum so viele Betriebsratswahlen scheitern. Ein kostenloser Ratgeber zeigt, welche Fallstricke das Gesetz bereithält – und wie Sie sie sicher umgehen. Betriebsrat gründen leicht gemacht: Mit 9 Vorlagen und Checklisten auf der sicheren Seite
Das Gericht stützt sich auf eine unionsrechtskonforme Auslegung der Entlassungssperre. Ein Nachholen der Anzeige zur Heilung von Fehlern ist ausgeschlossen.
Doch es gibt eine wichtige Ausnahme. In einer Entscheidung vom 25. Juni differenzierte das BAG bei geringfügigen Ungenauigkeiten. Ein kleiner Zahlenfehler führt demnach nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit.
Konkret: Ein Arbeitgeber hatte 34 statt der tatsächlichen 31 oder 32 geplanten Kündigungen gemeldet. Da dies die Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur nicht behinderte, blieben die Kündigungen wirksam.
Konflikte in der Automobilindustrie
Viele Betriebsräte verschenken wichtige Mitbestimmungsrechte beim Sozialplan, wenn betriebsbedingte Kündigungen drohen. Dieser kostenlose Leitfaden zeigt Ihnen, wie Sie ein gerechtes Musterpunktsystem verhandeln und das Beste für Ihre Kollegen herausholen. Kostenlosen Ratgeber für Sozialplan-Verhandlungen jetzt herunterladen
Wie wichtig funktionierende Mitbestimmung ist, zeigen aktuelle Konflikte. Bei Mercedes-Benz kritisierte der Betriebsrat Ende Juni die einseitige Verschiebung eines Transformationsgeldes durch den Vorstand. Die Arbeitnehmervertretung stellt klar: Die Ursachen für wirtschaftliche Herausforderungen lägen nicht bei den Beschäftigten. Verhandlungen über Arbeitszeitverlängerungen lehnt der Betriebsrat ab.
Auch bei Porsche stehen die Betriebsräte vor komplexen Aufgaben. Das Unternehmen plant, die Produktion des Cayenne von Bratislava nach Leipzig zu verlagern. Die Bedingung: Lohnabsenkungen.
Der Betriebsrat verhandelt derzeit über diese Pläne. Gleichzeitig steht ein Stellenabbau im Raum – mehrere hundert Stellen bis August, weitere Reduzierungen in Zuffenhausen und Weissach.
Neue Regeln ab Juli: Was sich für Betriebsräte ändert
Zum 1. Juli 2026 treten gesetzliche Neuerungen in Kraft, die auch für Betriebsräte relevant sind. Die Renten steigen um 4,24 Prozent. Im Bereich der Grundsicherung gibt es wesentliche Änderungen: Das Bürgergeld wird in Grundsicherungsgeld umbenannt.
Die Karenzzeit für Vermögen entfällt – Vermögenswerte werden sofort berücksichtigt. Zudem steigen die Mindestlöhne in der Pflege auf 16,52 Euro pro Stunde.
Gewerkschaften fordern darüber hinaus verbindliche EU-weite Hitzeschutzmaßnahmen. Angesichts steigender klimatischer Belastungen sollen Temperaturobergrenzen und bezahlte Abkühlpausen in europäische Verordnungen aufgenommen werden. Ziel: der Schutz der Arbeitnehmergesundheit.
